Dirk Behrend über queere Landespolitik: „Wir werden nichts zurücknehmen“
Nicht zu viel versprochen: Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt verteidigt die ambitionierten queerpolitischen Ziele des rot-rot-grünen Senats.
taz: Herr Behrendt, mit Ihnen und Klaus Lederer gibt es seit Klaus Wowereit wieder offen schwule Mitglieder des Senats. Ist das ein Fortschritt?
Dirk Behrendt: Es spielt sicher für die Emanzipation eine Rolle, dass es zur Normalität gehört, offen homosexuell zu leben. Vor 20 Jahren war das noch anders, Klaus Wowereit hat viel vorgekämpft.
Ihre Regierung hat sich im Koalitionsvertrag auf so viele queerpolitische Ziele verpflichtet wie keine Landesregierung in Deutschland zuvor. Macht Sie das stolz?
Wir erheben den Anspruch, umfassende Queerpolitik für die Regenbogenhauptstadt Berlin zu machen. Hier hatten wir schon früh Ansprechpartner für LGBTI bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Wir werben dafür, dass das Schule macht. Wir wissen, dass wir eine große und vielfältige LGBTI-Community in der Stadt haben, und für die machen wir Politik. Ich bin sehr froh, dass wir am Dienstag einen umfangreichen Maßnahmenkatalog in den Senat eingebracht haben, die Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt.
Mit dieser Initiative haben Sie schon im Wahlkampf geworben. Wieso hat es zwei Jahre gedauert, einen Entwurf vorzulegen?
An uns lag es nicht. In der parlamentarischen Abstimmung hakte es ein bisschen.
An wem lag es?
Das müssen sie das Parlament fragen. Der Senator zeigt nicht mit dem Finger auf Abgeordnete. Aber jetzt ist es ein guter Beschluss geworden.
2017 haben Sie „WCs für alle Geschlechter“ gefordert. Dabei sollen in den Frauentoiletten in städtischen Gebäuden auch Pissoirs hängen. Dafür haben Sie von der Opposition viel Häme einstecken müssen. War der Vorstoß ein Fehler?
Nein. Auch wenn Frau Kramp-Karrenbauer meint, sie müsse darüber Faschingsscherze machen. In Berlin ist es für trans- und intergeschlechtliche Menschen relevant, wo sie zur Toilette gehen, ohne diskriminiert zu werden. Wir werden nichts zurücknehmen.
Haben Sie die Toiletten nun umbauen lassen?
Das macht jeder Senator in seinem Verantwortungsbereich.
Nun haben Sie ein Landesantidiskriminierungsgesetz ausgearbeitet. Wieso braucht es das?
Mit dem Gesetz stärken wir die Rechte aller von Diskriminierung Betroffenen. Für die von der Berliner Verwaltung diskriminierten Personen wird es Ansprüche auf Schadenersatz geben. Es wird bestimmt nicht so sein, dass die Person, die diskriminiert, sagt: Ich gebe dir das nicht, weil du schwarz bist, weil du eine Frau bist oder weil du lesbisch bist. Der Beweis ist in solchen Fällen schwierig, weil man nicht in die Köpfe der Leute gucken kann. Deswegen gibt es eine Beweiserleichterung für die Betroffenen.
Die Verwaltung soll durch Testing-Verfahren geprüft werden. Dabei sollen Versuchspersonen mit unterschiedlichen Profilen in derselben Behördensituation testen, ob bestimmte Bürger diskriminiert werden. Sprechen Sie hier eigentlich Ihren eigenen Mitarbeitern das Misstrauen aus?
Nein. Antidiskriminierungsverbände zeigen uns durch Erhebungen, dass Menschen sich immer wieder diskriminiert fühlen. Den Berichten zufolge spielen zum Beispiel die Verwaltung, die Polizei oder auch Schulen dabei eine Rolle. Als Koalition wollen wir in diesen politisch schwierigen Zeiten zeigen: Wir stehen an der Seite der Berliner, die Opfer von Rassismus und Diskriminierung sind.
Im Mai haben Sie im Bundesrat eine Initiative zum Verbot von Konversionstherapien durchgebracht. Der Beschluss hat aber kaum mediale Resonanz bekommen. Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt ein solches Verbot mehrmals an und bekommt viel mehr Aufmerksamkeit. Ärgert Sie das?
Ich mache nicht Politik, damit jeden Tag mein Name in der Zeitung steht, sondern damit Dinge vorankommen. Beim Verbot von Konversionstherapien kann es gar nicht genug Politiker geben, die sich dafür einsetzen. Ich bin jetzt gespannt, ob der Ankündigung der Bundesregierung ein Gesetz folgt. Ich bin optimistisch.
Letztes Jahr wollten Sie den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes in Artikel 3 um „sexuelle und geschlechtliche Identität“ ergänzen. Mit der Bundesratsinitiative sind Sie aber gescheitert.
Nein, gescheitert sind wir nicht. Wir suchen noch Mehrheiten. Wir haben es im Ausschuss nicht abstimmen lassen, weil sich keine Mehrheit abgezeichnet hat. Wir warten noch auf die Unterstützung von Baden-Württemberg.
Der rot-grün-rote Senat in Bremen hat vor Wochen einen Koalitionsvertrag beschlossen, in dem zahlreiche queerpolitische Ziele stehen. Verliert Berlin den Vorreiterstatus?
Wir sind überhaupt nicht traurig, wenn auch andere ambitionierte LGBTI-Politik voranbringen. Die großen Errungenschaften der homosexuellen Emanzipation in den letzten Jahren waren Gemeinschaftswerke.
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