Diplomatie im Gazakrieg: Steinmeier trifft Peres

Auf diplomatischer Mission in Nahost: Bundesaußenminister Steinmeier versucht in Israel, Lösungen zur Beendung der Krise zu finden. Derweil rücken israelische Truppen in Gaza-Stadt ein.

Frank-Walter Steinmeier auf Vermittlungsmission in Nahost. Bild: ap

JERUSALEM/GAZA ap Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Donnerstagmorgen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres zusammengetroffen. Die Unterredung in Jerusalem fand unter vier Augen statt und diente der Eröffnung der zweiten Vermittlungsmission des Ministers im Gazakonflikt innerhalb einer Woche.

Zuvor hatte er gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner an die Konfliktparteien appelliert, eine sofortige humanitäre Waffenruhe einzurichten. Außerdem unterstützten sie gemeinsam die ägyptische Initiative, die radikalislamische Hamas im Gazastreifen zu einer Waffenruhe zu bewegen. Kairo steht mit der Hamas und Israel wegen einer zehntägigen Waffenruhe in Kontakt. "Wir hoffen, bald ein Ergebnis zu erreichen", sagte ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums.

Unmittelbar vor seinem Abflug in Berlin hatte Steinmeier auf die mehr als 1.000 Toten und die schwere humanitäre Lage der Bevölkerung hingewiesen. Die Kämpfe dauerten seit seiner ersten Reise am Wochenende mit unverminderter Härte an. Am Wochenende hatte der Minister Ägypten bereits deutsche Hilfe zur Verbesserung der Kontrolle der Grenze zum Gazastreifen zugesagt, damit der Waffenschmuggel für die Hamas eingedämmt werden kann.

Ein Ende des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen heraus ist für Israel Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Ägypten und Israel hatten die Vorschläge Steinmeiers positiv aufgenommen. Deutschland entsandte unterdessen Innenstaatssekretär August Hanning, um die Art der benötigten deutschen Hilfen zu sondieren. Deutsche Polizeiexperten sitzen auf gepackten Koffern, um ebenfalls nach Ägypten zu reisen.

Mit einer humanitäre Waffenruhe kann laut Steinmeier ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden, der zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Gaza unbedingt erforderlich sei. Steinmeier will in Israel unter anderen Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Zipi Livni treffen. Geplant sind auch Gespräche mit der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland sowie in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

Israelische Truppen sind Augenzeugenberichten zufolge am Donnerstag tief nach Gaza-Stadt in die dicht besiedelten Gebiete eingedrungen. Tausenden verängstigte Menschen seien auf der Flucht vor den mit Unterstützung von Kampfhubschrauber, Panzern und Artillerie vorrückenden Soldaten, hieß es. Ob es sich dabei um einen kurzzeitigen Vorstoß oder eine neue Phase in der seit dem 27. Dezember laufenden Offensive gegen die Führung der radikalislamischen Hamas handelte, war zunächst nicht klar.

Comments

[Potzblitz]

Da hat er wohl gelacht, der Peres. Steinmeier, der, der da von der aus Berlin kommt?

[emil]

Mehr als 600 Tote und viele Verletzte haben die Hamas und ihre Unterstützer nun schon auf ihrem "Schuldenkonto" (mir fällt gerade leider kein besseres Wort hier ein) und Herr Steinmeier hat es schon vor mehreren Monaten, noch lange vor den israelischen Verteidigungsoffensive (ja, dieses Wort passt, denn eine effektive Verteidigung muss manchmal - wie nicht nur Schachspieler wissen dürften - in das Feld des Gegners vordringen) versäumt, diese Leute klar und deutlich öffentlich zu einem Ende ihrer Raketenangriffe aufzufordern. Vielleicht hat er aber ja von Herrn Schäuble den Rat bekommen, das besser nicht zu tun, denn auch in Deutschland eine Welle von Bombenanschlägen in Zügen, Bussen, Cafés u.s.w. wäre ja wirklich nicht nett.