Verhandlungen über Waffenruhe in Gaza: Rantasten an einen Ausweg

Rund 1.000 Menschen sind im Gazakrieg bislang bereits gestorben - nun scheint eine Waffenruhe zwischen Israel und Hamas näher zu rücken.

Die israelische Luftwaffe flog in der Nacht zum Mittwoch über 60 Angriffe. Bild: dpa

"Warten auf Kairo" heißt derzeit die Devise. Denn dort wird gerade ausgelotet, ob die Bedingungen der israelischen Regierung und der Hamas für einen Waffenstillstand zusammengebracht werden können. Letzter hoher diplomatischer Besuch: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der am Mittwoch sein Gewicht hinter die französisch-ägyptische Waffenstillstandsinitiative gebracht hat.

Ban Ki Moon forderte einen sofortigen Waffenstillstand, die Beendigung der israelischen Angriffe, den Stopp der Hamas-Raketen und die Öffnung aller Grenzen zum Gazastreifen. Anschließend setzte er seine Nahostreise fort, die ihn unter anderem nach Israel und Syrien führt. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Mittwochabend wieder in die Region aufgebrochen.

Im Gazakrieg sind bisher fast 1.000 Palästinenser und 13 Israelis ums Leben gekommen. Nabel der Nahostdiplomatie ist seit dem Wochenende Kairo, wo eine Hamas-Delegation mit dem Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Omar Suleiman, ihre Waffenstillstandsbedingungen debattiert. Ägyptische Quellen sprechen von ersten positiven Ergebnissen, ohne diese zu definieren. Die Hamas verlangt den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, die Aufhebung der seit 18 Monaten andauernden israelischen Wirtschaftsblockade und die Öffnung aller Grenzen. Israel verlangt, dass die Hamas den Raketenbeschuss von Israel stoppt und eine bessere Sicherung der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen, um den Waffennachschub der Hamas abzuschneiden.

Den Ausgangspunkt des Konflikts definieren beide Seiten unterschiedlich. Nach israelischer Lesart haben die Hamas-Raketen den Krieg ausgelöst. Die palästinensische Seite argumentiert, dass der Konflikt mit der Wirtschaftsblockade begann. Die ägyptische Initiative versucht, beide Ansichten miteinander zu vereinen. Bisher hat die Hamas die ägyptische Waffenstillstandsinitiative nicht komplett abgelehnt, fordert aber Modifizierungen. "Der jetzige Vorschlag ist nicht akzeptabel", ließ Moussa Abu Marzouk, der zweite Mann der Hamas im syrischen Exil, verlauten.

Der ägyptische Unterhändler Suleiman zeigte sich zunächst nicht willens, weitere Forderungen der Hamas aufzunehmen. Die Hamas müsse die Initiative ohne weitere Modifizierungen akzeptieren oder sie werde für die Fortsetzung der israelischen Offensive in Gaza verantwortlich gemacht, lautete seine Botschaft.

Einer der Knackpunkte ist die Hamas-Forderung, dass sich die israelische Armee zuerst vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen müsse, bevor die Hamas-Waffen schweigen. Innerhalb der israelischen Regierung selbst scheint es Differenzen zu geben, wie es weitergehen soll. Während Premier Ehud Olmert hinter verschlossenen Türen für eine Ausweitung der Offensive plädiert, wollen seine Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak abwarten, was die ägyptische Initiative ergibt. Unwahrscheinlich ist aber, dass sich Israel auf einen Abzug aus dem Gazastreifen als Waffenstillstandsbedingung einlässt. Wenn nach dem Rückzug eine einzige Hamas-Rakete gen Israel fliegt, könnte die Hamas einen Sieg feiern. Das ist das Dilemma, in dem die israelische Regierung steckt.

Den Schlüssel für Israels diplomatische Bemühungen stellt derzeit die Unterbrechung des Waffennachschubs der Hamas dar. So wird nach mehreren Verzögerungen nun doch Amos Gilad, der Berater des israelischen Verteidigungsministeriums, nach Kairo geschickt, um über eine bessere Sicherung der Grenze zu sprechen.

Ägypten lehnt bisher internationale Beobachter auf seinem Gebiet ab. Die Hamas hatte erklärt, dass sie internationale Beobachter im Gazastreifen als Besatzer ansehen würden. Diskutiert wird derzeit dennoch, ob vielleicht türkische Truppen hier eine Rolle spielen könnten. Etwas außerhalb des Rampenlichts hat der türkische Premier Erdogan seinen obersten außenpolitischen Berater Ahmet Davutoglu nach Damaskus geschickt, damit dieser dort Kontakt mit dem Hamas-Chef im Exil, Khaled Maschaal, aufnimmt.

Unterdessen haben sich die Kämpfe im Gazastreifen intensiviert. Die israelische Luftwaffe hatte in der Nacht zum Mittwoch über 60 Angriffe geflogen. Kampfjets und Hubschrauber nahmen Schmugglertunnel, aber auch einen Friedhof unter Feuer. Panzer schossen erneut auf Wohngebiete. Einwohner von Gaza-Stadt berichten von schweren Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der Hamas in den Außenbezirken der Stadt.

Aus dem Libanon wurden drei Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Die israelische Artillerie feuerte wenig später acht Granaten in das Gebiet.

Comments

[Potzblitz]

Was nennt sich da 'verhandeln', das ist ein 'entweder'...'oder' das der Hamas aufgedrückt werden soll. Annahme oder Du bist an allem schuld. So einfach machen es sich die sogen. 'Unterhändler'. Das ist dann der 'Ausweg', der irgendwann auch Richtung 'Frieden' führen soll? Das könnte Reintext von 'unserer' "uneingeschränkt solidarischen" A. Merkel stammen. Palästinenser, Palästina, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen...war da mal was?

[Martin]

Was ist denn das hier für ein verwirrtes Gebrabbel?

"Israel hat sich aus den Herzen der Menschen gebombt?"

Israel war nie "in den Herzen der Menschen" Eures Schlages. Was Ihr immer nur und immer wieder wolltet, das sind "jüdische Bösewichter", sonst nichts.

Wie sonst wär's denn zu erklären, das sich ausgerechnet die Hamas nicht längst aus Euren Herzchen selbstmordgebombt hat? Bzw. herausraketet. Ausgerechnet die, die den eigenen Drei-jährigen Bombengürtel und AK-47s in die Hände drücken und sie zum Märtyrer drillen und dann Krokodilstränchen vergießen, wenn denen was passiert?

IHR seid der Grund für diese Katastrophe. IHR, die Ihr durch Euren tiefsitzenden Antisemitismus, Euer besinnungsloses Parolenplappern der Hamas und ihren Hintermännern die Unterstützung dafür gewährt.

LEST doch einfach mal, was zum Beispiel die Ägypter oder Syrer dazu sagen. Zum Beispiel Muhammad 'Ali Ibrahim, Redakteur einer ägyptischen Tageszeitung im Dezember:

"...Hamas holds that there would be nothing wrong if [all] the Palestinians perished, because then they will be martyrs and enter Paradise.

...

.. Hamas is pushing Gaza towards a massacre, while all the while shouting that the Arabs or the Egyptians have failed to come to their aid. The Palestinians must realize the truth - that [Hamas's] actions are pushing [Gaza] towards a massacre… "

[marcus A. Lang]

...die Wahrheit ist, die Bewohner von Gaza sind nicht die Buerger von Gaza, sondern die, von Israel aus ihren Staedten und Doerfern vertriebenen Menschen, diese gestohlenen Staedte und Doerfer die jetzt von Hamas mit Raketen beschossen werden.

[Gabi]

Die Welt muss sich schämen!!!!

Und das im Jahre 2009!

Sie wollen zum Mond geflogen sein! Ich stelle mittlerweile alles in Frage!

Wie kann es sein?

Wie kann es sein, dass dieses Morden hingenommen wird. Ach ja, der neue Präsident will sich nicht einmischen. Das ist ja wichtiger bei den Amerikanern!

Ist ja schlimmer als die Bürokratie der Deutschen.

Fortschritt?

Folter, Versklavung, Korruption, Kollaborateure...; alles noch vorhanden und nutzvoll!

Ehrlich, eine beschissene Welt!

Wir sollten uns schämen!

Da warten irgendwelche Idioten darauf, dass die Juden "alle" in "Israel" landen, damit der Messias kommt und die Erde zerstört!

Die Juden dann natürlich gleich mit. Die Juden lassen sich auf den Deal ein und denken: " Wir kriegen irgendwie noch die Kurve und zeigen euch den Stinkefinger."

Die anderen Bekloppten, die die Juden alle gerne in Israel versammelt sehen wollen, damit der Weltuntergang kommt, haben sich noch gar keine Gedanken darüber gemacht, wie sie die Juden alle nach Israel kriegen.

Einige von denen leben vielleicht gerne in den USA oder in Deutschland oder sonstwo!

Ist also nix mit der Bibel! Oder wollen die "Gläubigen" die Juden zwingen nach Israel auszuwandern?

An was würde uns das erinnern?

Mannomann, und das im Jahre 2009!

Ich schäme mich!

[Ihr wolfgm]

egal wie der Krieg beendet wird .Israel hat sich aus den Herzen der Menschen gebombt.Und das alles nur weil von machtgeilen israelischen Politikern ein Krieg angezettelt worden ist um Wahlergebnisse zu beeinflussen.

Gruß wolfgm