Digitaler Impfausweis in der EU: Uneinigkeit um Impfpass
Nach dem EU-Gipfel scheren einige Länder trotz Absprachen aus der Impfstrategie aus. Auch bei geplanten grünen Pässen gibt es Ärger.
Bei ihrem Videogipfel hatten die 27 EU-Staaten vereinbart, an der gemeinsamen Impfstrategie festzuhalten und vorerst keine Lockerungen bei Reisen und Tourismus zu gewähren. Die EU-Kommission in Brüssel wurde beauftragt, ein Konzept für einen Impfpass auszuarbeiten, der dann im Sommer zu Erleichterungen bei Reisen führen könnte. Doch nun verabschieden sich mehrere EU-Staaten von den Absprachen (bindende Beschlüsse gab es nicht). Nach Ungarn und der Slowakei haben auch Polen und Tschechien angekündigt, von der Impfstrategie abzuweichen und Vakzine in Russland oder China zu kaufen. Begründet wurde dies mit den Lieferschwierigkeiten und der langsamen Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA.
Auch Österreich ist auf Distanz zur gemeinsamen Strategie gegangen. Kanzler Sebastian Kurz kritisierte, die EU komme beim Impfen viel zu langsam voran. „Wir müssen uns daher auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation.“ Kurz kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Dänemark und Israel an.
Man wolle „gemeinsam mit Israel in den kommenden Jahren Impfdosen der zweiten Generation für weitere Mutationen des Covidvirus produzieren“, hieß es in seiner Erklärung. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, es gehe darum, wie man angesichts des großen und langfristigen Bedarfs an Impfstoffen die Produktionskapazitäten wesentlich steigern könne. Die Zusammenarbeit mit Israel betrachtete sie nicht als einen Bruch mit Brüssel.
Belgien ist gegen den grünen Impfpass
Israel kommt bei der Impfung seiner Bürger wesentlich schneller voran als die EU. Das Land gilt auch mit seinem „Grünen Impfpass“ als vorbildlich. Griechenland und Zypern haben bereits eine Kooperation mit Israel vereinbart, um Reisen für die Impfpassinhaber zu erleichtern. Athen wirbt zudem für einen europäischen Impfpass. Die EU-Kommission will ihr Konzept am 17. März vorstellen.
Doch auch hier droht Streit. Zunächst wollen mehrere EU-Staaten ihren eigenen Impfpass einführen. Brüssel soll lediglich dafür sorgen, dass die digitalen Ausweise miteinander kompatibel sind. Ob mit dem Impfpass auch mehr Freiheiten, etwa bei Urlaubsreisen, verbunden sind, ist noch nicht entschieden. Griechenland und Österreich sind dafür, Deutschland und Frankreich zögern, Belgien spricht sich dagegen aus.
Es komme nicht in Frage, die in den EU-Verträgen und im Schengen-Abkommen verbriefte Reisefreiheit an eine Impfung zu knüpfen, erklärte die belgische Außenministerin Sophie Wilmès. Das würde eine Diskriminierung bedeuten. Mit dieser Meinung steht sie nicht allein. Auch Europarechtler und Datenschützer warnen vor einem neuen digitalen Reisepass für Geimpfte.
Die EU-Kommission will sich in ihrer Gesetzesvorlage daher auf einige „Basics“ konzentrieren. Der „digitale grüne Pass“ soll zunächst nur Corona-Impfungen, Coviderkrankungen und negative Tests vermerken. Das könnte über ein einheitlich lesbares Dokument mit QR-Code geschehen, das man auf Papier oder auf dem Smartphone bei sich tragen könnte – ähnlich wie ein Bahnticket.
Fokus auf technische Fragen ist „Nebenkriegsschauplatz“
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält die Datenschutzfragen um den digitalen Impfpass allerdings gar nicht für das zentrale Thema im Kampf gegen die Pandemie. Es sei noch lange nicht geklärt, welche Schlussfolgerungen aus einer Impfung gezogen werden, sagte Schaar der taz. „Die größte Herausforderung ist, welche Rechte werden den Menschen wieder zurückgegeben, wenn sie geimpft werden und zu welchem Zeitpunkt.“
Fraglich sei auch, welche Auswirkungen dies auf die Personen hätte, die nicht geimpft werden wollten oder könnten. Diese Entscheidungen seien unbedingt notwendig im Vorfeld zu treffen, sonst verursache man eine permanente Ungleichbehandlung. Den Fokus auf technische Fragen, wie etwa, ob über eine zentrale oder über nationale Datenbanken die Informationen zusammen geführt werden, bezeichnete Schaar als „Nebenkriegsschauplatz“.
Auch den Zeitplan für die Einführung eines solchen digitalen Ausweises hält er für utopisch. Anvisiert sind bisher wenige Monate. Es dürfte Jahre dauern, bis sich alle EU-Staaten auf eine kompatible Software geeinigt hätten, die überall funktioniert. Ohnehin könnten nur Tech-Giganten die Umsetzung einer passenden Technik gewährleisten.
Die technische Lösung müsse fälschungssicher sein. „Die Idee, alle Daten in einer Datenbank zu sammeln, ist weder technisch brilliant noch umsetzbar“, sagte Schaar, der derzeit Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsschutz und Datenschutz ist. Die informationelle Selbstbestimmung müsse gewahrt bleiben.
Von der Leyen: Unterstützung aller Länder notwendig
Eine Digitalisierung des bereits vorhandenen analogen Internationalen Impfausweise hält Schaar aber für richtig. Perspektivisch könnte man über QR-Codes nachdenken, die verifizieren, ob jemand geimpft ist oder nicht. Die könnten dann an die Datenbanken und an das jeweilige Gesundheitsamt gekoppelt werden. Ausschlaggebend sei lediglich die Information über den Impfstatus, betonte Schaar.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, dass es die Unterstützung aller Mitgliedsländer brauche, damit der grüne Impfpass ein Erfolg werde. Genau diese Zusammenarbeit ist nun aber infrage gestellt. Der Grund liegt – neben der schleppenden Impfung und bürokratischen Hürden bei der Zulassung – in der schweren Wirtschaftskrise, die Europa wegen der Coronamaßnahmen durchläuft.
Vor allem vom Tourismus abhängige EU-Länder wie Österreich oder Griechenland suchen händeringend nach Möglichkeiten, das wegen Corona brachliegende Geschäft anzukurbeln. Die Solidarität könnte dabei auf der Strecke bleiben.
Selbst Berlin hört nicht mehr auf Brüssel: Die Bundesregierung hat Kritik an den deutschen Grenzkontrollen zurückgewiesen. „Im Interesse des Schutzes der Gesundheit“ müsse man an den getroffenen Maßnahmen festhalten, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß an die EU-Kommission. Zuletzt waren auch Kontrollen an der Grenze zu Frankreich eingeführt worden. Seither ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt.
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