: Diestel bereitet PDS-Klage vor
Der frühere DDR-Innenminister Diestel will für die PDS eine Verfassungsklage zum Fusionsvertrag vorbereiten. Ein Auftrag sei nach Fraktionsbeschluß an das Anwaltsbüro von Diestel ergangen, teilte PDS-Bundeschef Lothar Bisky gestern mit. Nach Ansicht der PDS sind einige Passagen des ausgehandelten Fusionsvertrages nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Diestel sei als früherer Vorsitzender des Brandenburger Verfassungsausschusses für die Klageschrift besonders qualifiziert, sagte Bisky.dpa
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