Dieselgate im Europaparlament: Der Krampf geht weiter
Die Grünen attackieren den EU-Parlamentschef und früheren Industriekommissar Tajani. Neue Grenzwerte reichen nicht für saubere Luft.
War bis vor Kurzem EU-Industriekommissar: Antonio Tajani Foto: ap
BRÜSSEL taz | Die EU droht ihr Ziel zu verfehlen, bis 2020 für saubere Luft auf den Straßen zu sorgen. Davor hat die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms gewarnt. „Wenn es bei den aktuellen Plänen bleibt, dann können Dieselfahrzeuge selbst 2020 noch ungestraft die Grenzwerte überschreiten.“
Die EU-Kommission müsse nachbessern und Konsequenzen aus dem „Dieselgate“ bei Volkswagen ziehen. Anfang Januar war bekannt geworden, dass selbst moderne Euro-6-Dieselfahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen als Lastwagen. Auch 2020 sollen Überschreitungen zulässig sein.
Unzufrieden zeigen sich die Grünen auch mit der Aufklärung des Dieselgate und ähnlicher Manipulationen bei anderen europäischen Autokonzernen. Zuletzt waren Vorwürfe gegen Renault und Fiat laut geworden. „Wenn alle schuld sind, ist am Ende niemand mehr schuld“, kritisiert der Obmann der Grünen im Dieselgate-Ausschuss, Bas Eickhout.
Der Niederländer hat einen Änderungsantrag eingebracht, der die Verantwortung klarer benennen soll. Er zielt vor allem auf die EU-Kommission und deren früheren Industriekommissar Antonio Tajani. „Die Kommission hat es versäumt, bei den Mitgliedstaaten nachzufragen“ und schärfere Kontrollen zu fordern, heißt es in dem grünen Vorschlag. Dies sei ein Fall von „Missmanagement“.
Tajani sei dafür verantwortlich gewesen, so Eickhout. Allerdings ist der Italiener mittlerweile zum Präsidenten des Europaparlaments aufgestiegen. Dies könne die Aufklärung erschweren, so die Grünen. Der parlamentarische Untersuchungsbericht soll am Ende Februar verabschiedet werden.
Anfang Dezember hatte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gestartet. Dabei geht es jedoch um das Versagen der nationalen Kontrollbehörden, nicht um Fehler in Brüssel. Auch Volkswagen wurde bisher von Strafen verschont. Stattdessen drängt die Bundesregierung nun die EU-Kommission, gegen Fiat vorzugehen.
„Es ist schon merkwürdig, wie hart die Deutschen gegen Fiat vorgehen und wie soft sie bei VW oder Audi sind“, sagte Eickhout. Mit dem Finger aufeinander zu zeigen helfe jedoch nicht weiter. Letztlich werde die EU nicht darum herumkommen, noch strengere Abgasnormen einzuführen und unangekündigte Tests durchzuführen.
