: Diepgen mit Schatten
■ Vor Sitzung des Koalitionsausschusses weiter Streit im Senat um Investitionen
Im Streit um die mittelfristige Finanzplanung hat sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auf verfassungsrechtlich dünnes Eis gewagt. Im Gegensatz zu Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die Schattenhaushalte stets wegen des Verstoßes gegen die Verfassung abgelehnt hat, erklärte Diepgen in einem Brief an CDU- Funktionäre: „Für mich gilt bei wichtigen Projekten: Lieber ein überschaubarer sogenannter Schattenhaushalt als ein unübersehbares Wachstum von Arbeitslosenzahlen.“ Dadurch sollen weitere Investitionen des Landes möglich sein: „Die notwendige korrekte Buchhaltung“, so Diepgen, „ersetzt nicht politische Zukunftsentscheidungen.“
Anfang dieser Woche tagt zu diesem Thema der Koalitionsausschuß. Die Finanzsenatorin beharrt darauf, alle Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung festzuschreiben und eine Prioritätenliste zu erstellen. Noch vor der Verabschiedung des Haushalts Ende Februar, schreibt dagegen Diepgen, müsse es eine begrenzte Freigabe der Mittel für Instandsetzungen und Modernisierung und teilweise auch für Bauvorhaben geben. Wie in anderen Bundesländern solle man sich verstärkt nach privaten Finanzierungsmöglichkeiten für öffentliche Bauvorhaben umsehen. Auch der Baustopp beim Museum für Verkehr und Technik solle überdacht werden.
Diese Vorschläge wurden von SPD-Fraktionschef Klaus Böger scharf kritisiert. Der Vorwurf, die SPD plane zu kurz, sei „eine Unverschämtheit“. Bei den Investitionen gehe es um eine Grundsatzentscheidung, ob man angesichts der Gefährdung der sozialen Infrastruktur unbedingt ein Museum oder nicht etwa ein Pflegeheim weiterbauen solle. „Andere Finanzierungsmodelle“ müsse man „genau erwägen, denn sie belasten die kommenden Generationen“.
Bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuß sollen außerdem die Vermögensverkäufe, die Reformen von Verwaltung, Bezirken und Parlament und die umstrittene Einführung der Gewerbekapitalsteuer auf der Tagesordnung stehen. dpa/taz
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