: Diepgen: Tarifpartner müssen aufeinander zugehen
Berlin. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat angesichts der angekündigten Streikausweitungen im öffentlichen Dienst an die Tarifpartner appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich zu einigen. »Beide Seiten müssen wirklich ein Verhandlungsergebnis wollen und müssen bereit sein, aufeinander zuzugehen«, sagte Diepgen am Wochenende.
Ohne einen konkreten Vorschlag für neue Angebote der Arbeitgeberseite zur Beilegung des Tarifkonflikts machen zu wollen meinte Diepgen, ihm erscheine »eine verstärkte soziale Komponente mit einer besonderen Berücksichtigung der niedrigen Einkommensgruppen« sinnvoll. Dies könne auch »ohne Nivellierung in der gesamten Besoldungsstruktur« erreicht werden. »Ein erster Schritt« habe bereits in den einmaligen Zahlungen von 500 Mark für die Monate Januar bis März gelegen. Eine Anhebung dieser Einmalzahlungen für alle oder begrenzt auf die niedrigen Einkommensgruppen könne er sich »durchaus vorstellen«. Diepgen betonte, daß das Volumen des Arbeitgeber-Angebots »kaum« erhöht werden könne. Die Gesamtbelastung der öffentlichen Haushalte müsse berücksichtigt werden. Es müsse auch beachtet werden, daß eine weitere Lohnrunde für die neuen Bundesländer bevorstehe. Ziel des Berliner Senats sei es dabei, »die Schere zwischen Ost und West schrittweise zu schließen«. dpa
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