Die taz-Politikberatung: Fragen Sie Dr. Semler!
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Frage: Warum ist es nicht Protest genug, am Wahltag im Bett zu verweilen und nur zu wählen, zwischen links und recht liegen zu bleiben, anstatt ungültig wählen zu gehen? Ab wie viel Aktivprotestlern wird die Wahl ungültig? CHRISTOF-JOSEL LÖCHTENBERGER
Dr. Semler: Im Bett liegen zu bleiben ist eindeutig passiver und kein aktiver Protest. Es gibt den schönen Slogan „Wenn Wahlen etwas bewirken könnten, wären sie längst verboten“, aber wie fast alle schönen Slogans stimmt er nicht so ganz. Zwar ähneln sich die Positionen der chancenreichen Parteien, vor allem in zentralen Bereichen. Es gibt aber auch wichtige Unterschiede: Immigration, demokratische Rechte, Chancengleichheit. Die Lösung heißt hier ebenso traditionell wie richtig: für das kleinere Übel stimmen. Das Wahlgesetz schreibt im Übrigen kein Mindestquorum vor.
