: Die letzte Schlacht bleibt ohne Folgen
■ Der Krankenhausplan wird heute abschließend debattiert
Heute muß sich Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) einer letzten Schlacht um den Krankenhausplan stellen: Im parlamentarischen Gesundheitsausschuß wird noch einmal debattiert. Zum Abschluß muß das Parlament den Plan zur Kenntnis nehmen, dann wird er veröffentlicht. Auswirkungen aber hat die heutige Debatte nicht: Der Senat hat den Krankenhausplan längst verabschiedet und das Parlament kein Entscheidungsrecht.
Trotz aller Kritik von Opposition und Gesundheitsexperten ist also klar: In Berlin werden 4.000 Betten abgebaut. Spätestens im Jahr 2005 soll es in der Stadt nur noch 22.000 Klinikbetten in 55 Häusern geben, 8.000 Arbeitsplätzen werden verlorengehen. Eingespart sollen so 750 Millionen Mark.
Ein Konzept für einen sozial verträglichen Personalabbau gibt es noch immer nicht. Inzwischen liegt zwar ein erstes Gutachten zu dieser Frage vor. Doch der Unternehmensberatung, die die Expertise erstellt hat, fehlte eine ausreichende Datenbasis. „Deshalb konnte man dort keine solide Arbeit machen“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Hans-Peter Seitz. Nach Angaben von Hübners Sprecher Christoph Abele sollen jetzt die fehlenden Daten erhoben und ein „Feinkonzept“ erstellt werden. „Viel zu spät“, klagt Seitz. Wie bereits berichtet, geht das Gutachten von Kosten in Höhe von 850 Millionen Mark für personalpolitische Maßnahmen aus. Wie diese Summe aufgebracht werden soll, ist ebenfalls noch unklar.
Hübner aber muß bei der heutigen Ausschußsitzung nicht nur wegen des fehlenden Personalkonzepts mit harscher Kritik rechnen. Denn viele GesundheitspolitikerInnen teilen die Einschätzung von Ärztekammerpräsident Günther Jonitz, der immer wieder Hübners „willkürliche und chaotische Krankenhausplanung“ mit ihren „Methoden von gestern“ kritisiert: „Diese Krankenhausreform ist nicht zeitgemäß.“ sam
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