: Die kubanische Stasi hat noch Ressourcen
In Kuba funktioniert kaum noch etwas. Doch inselweit koordinierte Proteste bleiben aus – auch wegen des gut geölten Repressionsapparats
Foto: imago
Von Knut Henkel
1.415 Proteste hat es im Juli 2026 laut dem Observatorio Cubano de Conflictos (OCC) in Kuba gegeben. Inselweit kam es zu Protesten und meist versammelten sich Menschen in ihren Wohnvierteln und forderten in den sogenannten cacerolazos, dem rhythmischen Schlagen mit Suppenkelle oder Kochlöffel auf leere Töpfe, Strom, Wasser und Nahrungsmittel. Die drei Dinge sind in Kuba mitten im Hochsommer besonders knapp.
Die Menschen lechzen nach Abkühlung bei Temperaturen von bis zu 38 Grad in Santiago de Cuba und rund 35 in Havanna, kein Wunder. In Havanna schlafen Anwohner der Uferpromenade Malecón nachts oft draußen und die Hauptstadt war mit 64 meist spontanen Demonstrationen laut der seit rund sechs Jahren existierenden Beobachtungsstelle das Zentrum der Proteste auf den Straßen.
Die finden allerdings oft spontan, isoliert und eben nicht koordiniert statt. Das hat Gründe, so Manuel Cuesta Morúa. Der 64-jährige Dissident, der im Stadtteil Alamar von Havanna lebt, hat im Juni versucht, mit anderen Aktivisten aus der Zivilgesellschaft einen inselweiten cacerolazo zu koordinieren. „Die Staatssicherheit hat jedoch Wind davon bekommen. Ich wurde festgenommen, geschlagen, verhört, bedroht und weit außerhalb von Havanna ausgesetzt“, so der Vorsitzende des Arco Progresista.
Die sozialdemokratische Partei, die Stimmen für ein Referendum über die politische Zukunft auf der Insel sammelt, ist in Kuba illegal. Cuesta Morúa wurde mehrfach als Söldner bezeichnet und einer der Beamten der Staatssicherheit warnte ihn, dass er ihn erschießen würde, falls die Amerikaner eine Invasion Kubas durchführen würde. „Prügel sind mir oft angedroht worden, der Schuss in den Kopf zum ersten Mal“, erklärte der Historiker der taz.
Die Existenz politischer Gefangener wird geleugnet
Über mehrere Tage wurde er nach der Festnahme am 20. Juni von Beamten observiert. „Das ist nun wieder vorbei, aber es zeigt, dass die Staatssicherheit über Ressourcen verfügt, die in anderen Sektoren nicht zur Verfügung stehen“, so Cuesta Morúa.
Das bestätigt auch die in Matanzas lebende Historikerin Alina Bárbara López, die in den letzten Wochen wiederholt observiert, am 18. Juli festgenommen und für fünf Stunden festgehalten und verwarnt wurde. „Sie haben versucht, mir mit dem Verweis auf ein laufendes Verfahren mein Grundrecht auf friedlichen Protest zu nehmen“, ärgert sich López, die mehrfach gegen die staatliche Repression protestiert hat und inselweit bekannt ist.
In den letzten Monaten hat sie sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen ausgesprochen. 1.328 sind es der spanischen Nichtregierungsorganisation Prisoners Defenders zufolge. Im offiziellen Kuba wird deren Existenz negiert, auch wenn politische Gefangene immer wieder als Verhandlungsmasse bei den Konsultationen mit der Europäischen Union dienen. Das könnte auch in den laufenden Verhandlungen mit den USA passieren, die mehrfach die Freilassung der politischen Gefangenen eingefordert haben.
Bisher ohne jeden Erfolg. Ob sich das ändert, weiß Alina Bárbara López nicht. Sie weiß jedoch, dass die Staatssicherheit weiterhin gut ausgerüstet ist und dass deren Mitarbeiter und Mitarbeiter:innen nach wie vor gut versorgt sind – aus eigener Anschauung. „Es scheint Reserven zu geben, ich habe noch nicht erlebt, dass es der Staatssicherheit an Benzin fehlt, bei Krankenwagen ist das oft der Fall“, sagt die unbequeme Frau. Ihre Tochter ist Ärztin, das sorgt für Einblick und oft auch für Wut über die Verteilung von knappen Ressourcen.
Ein gut geölter Apparat?
Dass es Rücklagen gibt, daran zweifeln weder Cuesta Morúa noch Iván García. Der Journalist, Korrespondent der in Miami erscheinenden Tageszeitung Diario Las Américas, vermutet, dass die Sparkonten der Regierung sich innerhalb des Firmengeflechts befinden, das sich unter dem Dach der Gaesa befindet. So heißt die militärisch geprägte Holding mit mehr als 60 Unternehmen, über die bis vor Kurzem rund 90 Prozent der Devisengeschäfte Kubas abgewickelt wurden.
„Über die Konten eines oder auch mehrerer der Unternehmen läuft die Versorgung des repressiven Apparats und es gibt viele Indizien, dass etliche hundert Millionen US-Dollar auf Konten in Panama und anderswo liegen“, so García. Er ist immer wieder ins Visier der Staatssicherheit geraten, hat Verhöre ertragen, sanften wie harten Druck und beobachtet derzeit, dass der Druck auf Blogger, Youtuber und Influencer beiderlei Geschlechts wieder größer wird.
„Ein Beispiel ist die 23-jährige Ana Sofia, eine Youtuberin aus Havanna, ein anderes sind die Jugendlichen aus Holguín, die unter dem Synonym C4tico aktiv sind, performen und kritisieren“, meint García. Er glaubt schon lange nicht mehr, dass die derzeitige politische Führung einen Dialog mit der Bevölkerung über die politische Zukunft der Insel führen will.
Allerdings weiß er, dass die Staatssicherheit derzeit anders agiert als noch vor vier, fünf Jahren. „Jeder Protest wird genau analysiert, Kameras werden ausgewertet, Mobiltelefone und mehr. Man geht nicht mehr gegen die Demo, die Protestierenden vor, sondern sucht sich die aktivsten, die Wortführer, Frauen wie Männer raus, die dann bedroht werden“, erklärt García das Prozedere. Das ist erfolgreich, bestätigt auch Manuel Cuesta Morúa.Knut Henkel
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