Die USA unter Trump: Schlag auf Schlag
Gerade läuft die Abwicklung der US-Entwicklungsbehörde USAID, da nimmt Trump den Internationalen Strafgerichtshof ins Visier – nicht zum ersten Mal.
„Irgendwann werden wir die Verteilung von Lebensmitteln einstellen müssen, weil wir keine Leute mehr vor Ort haben, die sicherstellen, dass die Lebensmittel auch tatsächlich verteilt werden“, sagte der Vizepräsident der Gewerkschaft American Foreign Service Association, Randy Chester, vor Journalisten.
Die Trump-Regierung hatte angekündigt, die Mitarbeiter der USAID weltweit abziehen – mit Ausnahme derer, die als unverzichtbar eingestuft werden. In einer am Dienstag im Netz veröffentlichten Mitteilung wurde den Mitarbeitern eine Frist von 30 Tagen für die Rückkehr in ihre Heimat eingeräumt. Zu den von dem Schritt betroffenen Mitarbeitern gehören sowohl ausländische als auch US-Beamte, die rechtlich gegen willkürliche Entlassungen geschützt sind.
In ihrem Namen haben die American Foreign Service Association und die American Federation of Government Employees nun rechtliche Schritte eingeleitet und eine Klage gegen die Auflösung von USAID eingereicht. Die Gewerkschaften forderten das Bundesgericht in Washington auf, die „effektive Demontage“ der Behörde zu stoppen.
Kongress muss zustimmen
Die Klage folgt der Argumentation demokratischer Abgeordneter, die sagen, die USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Die American Foreign Service Association und die American Federation of Government Employees forderten das Bundesgericht auf, die Wiedereröffnung der USAID-Gebäude zu erzwingen, die Mitarbeiter wieder an die Arbeit zu schicken und die Finanzierung der Behörde wiederherzustellen.
Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Das Gericht habe „seine Macht missbraucht“, indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe, heißt es in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht „bösartiges Verhalten“ vor. Trump und Netanjahu waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an.
Gegen Netanjahu sowie gegen Galant waren im vergangenen Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim Khan gegen Israel scharf kritisiert. Trump wirft dem Gericht außerdem vor, „ohne legitime Grundlage“ seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt.
Lob aus Israel
Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen von den Sanktionen betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt.
Aus Israel kam erwartungsgemäß Lob für den Schritt. Außenminister Gideon Saar schrieb auf der Plattform X, der Gerichtshof verfolge „aggressiv die gewählten Führungspersönlichkeiten Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten“. Die USA und Israel hielten sich an das Völkerrecht. Dem IStGH warf der Außenminister dagegen – ohne Nennung konkreter Gründe – vor, das Völkerrecht zu untergraben.
Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen scharf. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht, erklärte die Institution in Den Haag. Es rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.
Auch EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die Entscheidung Trumps. Auf X erklärte Costa am Freitag, die Sanktionen gefährdeten die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und würden „das internationale Strafrechtssystem als Ganzes“ untergraben.
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