Die Sturheit der EG-Agrarier blockiert Gatt weiter

Kaum Fortschritte bei den Verhandlungen zur Handelsliberalisierung ■ Aus Genf Andreas Zumach

Arthur Dunkel, Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) gab sich optimistisch. Zwar gebe es noch „keinen politischen Durchbruch“ jedoch „immerhin Fortschritte“ bei der Diskussion technischer Details der Reduzierung von Agrarsubventionen, verkündete er jetzt in Genf. Die Agrarsubventionen sind nach wie vor der schwierigste Bereich bei den der Verhandlungen von 106 Ländern über die Liberalisierung des Welthandels, die in dieser Woche wieder aufgenommen wurden. Diplomaten verschiedener Teilnehmerländer äußerten sich hingegen überrascht über die Zuversicht des Generaldirektors.

Im Dezember letzten Jahres war in Brüssel ein Abschluß der Verhandlungen an der unflexiblen Haltung der EG in der Agrarfrage gescheitert. Seitdem hat zwar die US- Regierung vom Kongreß eine Verlängerung des am 1. Juni ausgelaufenen Verhandlungsmandats erhalten. Doch in Brüssel gab es immer noch keine grundsätzliche Bewegung. Auch beim Treffen der OECD-Wirtschafts- und Handelsminister letzte Woche in Paris stellten die EG-Vertreter keine neuen Positionen in Aussicht. Die zwölf EG-Agrarminister segneten lediglich formell eine Konzession ab, die die EG-Kommission bereits im Dezember gegenüber den anderen 95 Gatt-Mitgliedsstaaten gemacht hatte: über die Reduzierung staatlicher Unterstützung an Bauern und Farmer kann jetzt getrennt in den drei Gruppen Exportsubventionen, interne Unterstützungszahlungen und Barrieren gegen ausländische Agrarexporte verhandelt werden.

Doch hinsichtlich der Größenordnung von Unterstützungskürzungen liegen die EG auf der einen Seite und die USA, die Cairns-Gruppe der 14 agrarexportierenden Staaten unter Führung Australiens sowie die meisten Dritte-Welt-Länder genauso weit auseinander wie im Dezember. Die EG ist lediglich zu einer 30prozentigen Reduzierung interner Unterstützungszahlungen bereit. Die anderen Gatt-Staaten beharren hier ebenso wie beim Abbau von Importbarrieren auf 75 Prozent, bei den Exportsubventionen sogar von 90 Prozent. Für diesen Bereich hat die EG immer noch kein konkretes Angebot auf den Tisch gelegt.

Etwas näher gekommen sind sich die Unterhändler in der Frage, welche Arten von Unterstützungsleistungen für den Agrarbereich in die „grüne Box“ gehören und von Kürzungen ausgenommen werden sollen (zum Beispiel Zahlungen für ökologischen Landbau oder die Umwandlung von Anbauflächen in Feriengebiete). Dunkel erweckte auch den Eindruck von Fortschritten bei dem Disput, ob zollunabhänige Importbarrieren künftig auf einheitlicher Basis reduziert werden sollen. Gegen einen entsprechenden Vorschlag der USA und der Cairns-Gruppe hatte sich die EG bislang immer gesperrt.

Zentrales Hindernis für eine Lösung all dieser Fragen ist das Festhalten der EG am Preissystem ihrer Agrarpolitik. Sollte EG-Agrarkommissar MacSherry in seinem für diesen Monaten erwarteten Papier zur Reform dieser Politik daran festhalten, schwinden nach Ansicht von Unterhändlern anderer Staaten die Aussichten, die Verhandlungen in diesem Jahr zum Abschluß zu bringen. Ohne Kompromiß-Angebote der EG in der Agrarfrage wir es auch keine Einigung in den anderen 15 Verhandlungsbereichen geben.