Die Steuern und die CDU: Einkommen steigt, Kaufkraft sinkt

Der Parteispitze ist ein ausgeglichener Haushalt wichtiger als Ärger um ungerechte Steuer-Folgen. Worum geht es beim Zoff um die „kalte Progression“?

Kalte Progression heißt weniger Geld im Portemonnaie - wenn Steuern und Inflation die Lohnerhöhung auffressen. Bild: dpa

BERLIN taz | In letzter Minute hat die CDU einen Kompromiss im parteiinternen Streit um den Abbau der sogenannten kalten Progression gefunden. Danach soll noch bis 2017 – also in der laufenden Legislaturperiode – mit einem Schritt zur Abmilderung begonnen werden. Die Mittelstandsvereinigung und der Arbeitnehmerflügel der CDU wollen erreichen, dass die sogenannte kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode gestoppt wird, doch die Parteiführung lehnte das bisher ab.

Was ist „kalte Progression“?

Wer viel verdient, zahlt prozentual mehr Steuern als jemand, der wenig verdient: Diese „Progression“ ist der Kern des deutschen Steuersystems. Sie wird jedoch zum Problem, wenn eine Einkommenssteigerung nur die Inflation ausgleicht. Dann steigt der Steuersatz geringfügig an, obwohl die Kaufkraft faktisch nicht gestiegen ist. Dieser Effekt wird als „kalte Progression“ bezeichnet.

Wie viel kostet das die Arbeitnehmer?

Bei der momentan geringen Inflationsrate von etwa 1 Prozent ist der Effekt begrenzt: Wer 2.000 Euro im Monat verdient, zahlt bei einer 1-prozentigen Gehaltssteigerung von 20 Euro knapp 6 Euro im Monat als zusätzliche Steuern an den Staat. Bei einem Gehalt von 3.000 Euro steigen die Steuern um 10 Euro, bei 5.000 Euro Monatsgehalt sind es 21 Euro, die der Staat zusätzlich kassiert, ohne dass die reale Kaufkraft steigt.

Was lässt sich dagegen tun?

Um zu verhindern, dass Arbeitnehmer durch die kalte Progression zusätzlich belastet werden, müsste die Steuertabelle regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Unter dem Schlagwort „Steuerbremse“ fordert das etwa der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann: „Wir wollen ein Signal von diesem Parteitag aussenden, dass die CDU das Thema kalte Progression konsequent und verbindlich angeht.“

Was spricht gegen eine solche Änderung?

Das Bundesfinanzministerium schätzt den Effekt der kalten Progression für 2015 auf 2,4 Milliarden Euro. Dies Geld würde dem Staat fehlen, wenn er es den Bürgern zurückgäbe. Und damit wäre der ausgeglichene Haushalt in Gefahr, zu dem sich die Regierung verpflichtet hat. Weil dieser „von großem Wert“ sei, wolle sie die Abschaffung der kalten Progression erst für den Zeitpunkt versprechen, „an dem wir die dafür vorgesehenen finanziellen Spielräume haben“, hatte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel der Welt am Sonntag gesagt. Auch Finanzminister Schäuble erteilte den Forderungen eine Absage.

Was sagt der Koalitionspartner?

Die SPD will die kalte Progression ebenfalls abschaffen. Im Wahlkampf hatte sie aber gefordert, im Gegenzug den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Am Montag drängte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel auf schnelle Maßnahmen gegen die kalte Progression. Zur Gegenfinanzierung verwies er nun auf die anstehenden Verhandlungen über den Solidaritätszuschlag.

Comments

[R R]

Wie die Neos das schon wieder hingekriegt haben. Früher waren mal die Arbeitgeber für den Ausgleich der Inflation zuständig.

 

Jetzt ist es die Allgemeinheit.

[66584 (Profil gelöscht)]

Wozu sollte man sich (auch noch) über die kalte Progression aufregen? Wer seinen Steuerbescheid einmal genau gelesen hat, wird festgestellt haben, dass es sich um einen "vorläufigen" Bescheid handelt. Daher versuchen Sie doch einmal, sich einen "endgültigen" Steuerbescheid ausstellen zu lassen, und fragen nach dem Grund dafür warum das nicht geht - ist besser als die rote Pille in Matrix!

[Andreas_2020]

Diese Debatte ist typisch für die CDU (SPD): Man behauptet etwas und geht davon aus, dass alle diesem Unsinn folgen werden. Nur: Das ist ein Miniproblem unseres Steuersystems.

 

Das echte Problem ist die Steuereffizienz: Der Staat holt bei den abhängig-beschäftigten Arbeitnehmern in der Mitte sich seine Einkommenssteuer und besteuert über die Mehrwertsteuer die Bürger, die konsumieren, die einkaufen müssen, also überproportional kinderreiche Familien oder Hartz-IV-Bezieher, die nichts sparen können.

 

Anstatt die 80 Prozent-Mehrheit im Bundestag zunutzen, um diese Idiotie zu beseitigen, spekulieren sie über 2,4 Mrd. Euro, die sie sowieso gar nicht abgeben können, weil ihnen die Flaute in den Weg kommt. Wer sich Expertise für Wachstum in Deutschland ansieht, der erkennt, dass in den nächsten Jahren kaum Wachstum zu verzeichnen sein wird. Gerade mal 0,5 bis maximal 1,0 Prozent sind zu erwarten.

 

Das liegt auch daran, dass es ein Verteilungsproblem gibt, das eng mit dem ineffizienten Steuersystem zusammen hängt. Der Staat macht Reiche reicher, Arme ärmer und holt in der Mitte die Steuern. So ein System scheitert - irgendwann, garantiert.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Unter dem Schlagwort „Steuerbremse“ fordert das etwa der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann..."

 

Die Wirtschaft würde bestimmt den Netto-Effekt in ihrer Lohngroßzügigkeit berücksichtigen oder zumindest auf Genügsamkeit der Arbeitnehmer setzten, bei denen jetzt die Steuerpolitik für den Ausgleich der unzureichenden Lohnerhöhungen einspringen müßte. Mittel- und langfristig würde es auf eine Entlastung der Unternehmen hinauslafen.