Die Schweizer Volkspartei: Wer den Hass sät
Populistisch, demagogisch und stark: So ist die Schweizerische Volkspartei.
BERN taz Kritiker nennen ihn einen "Demagogen", "Populisten" und "Rassisten" und vergleichen ihn mit Jörg Haider oder gar Jean-Marie Le Pen, seine Anhänger hingegen feiern ihn als "mutigen Kämpfer" gegen "Überfremdung" und für eine souveräne Schweiz. Auf jeden Fall steht der 67-jährige frühere Unternehmer Christoph Blocher, seit er Ende 2003 für die Schweizerische Volkspartei (SVP) zum Bundesrat gewählt wurde, im Mittelpunkt der Schweizer Politik. Mehr denn je gilt dies für diesen Wahlkampf.
Die Partei überzieht das Land mit einer teurem und professionell gestalteten Kampagne. Auf unzähligen Plakaten, Zeitungsinseraten und Flugblättern verkündet die SVP ihre Botschaft: Ausländer raus! Zumindest die "Ausländer, die sich nicht an die Gesetze halten und die sich nicht integrieren wollen", sollen abgeschoben werden, ebenso Ausländer, "welche missbräuchlich Leistungen von Sozialwerken beziehen". Ein Plakat zeigt einen Ausländer als "schwarzes Schaf", das von einem weißen, also schweizerischen Schaf mit einem kräftigen Tritt in den Hintern hinausbefördert wird. Derzeit sammelt die SVP Unterschriften, um ein Bürgerbegehren in Gang zu setzen, damit die Schweizer über die "Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer" abschieben können. Und mit einer weiteren Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen" will die SVP beschließen lassen, dass künftig in Volksentscheiden über Einbürgerungen befunden wird.
Ungeachtet aller Kritik aus dem In- und Ausland - das Schafsplakat wurde sogar auf dem in Genf ansässigen UN-Menschenrechtsrat als rassistisch beanstandet - hat die SVP mit dieser aggressiven Kampagne erfolg. Alle Umfragen ergeben, dass sie ihre bei den letzten Nationalratswahlen im Jahr 2003 errungene Position als stärkste Partei verteidigen wird.
Die Partei hat einen populistischen Stil, verfolgt rechtskonservative und wirtschaftsliberale Ziele und vertritt die Interessen des Mittelstandes und der Bauern. Bekannt ist sie auch für ihre europafeindliche Ansichten. Damit gelang es ihr, über ihre Hochburgen in den protestantischen Kantonen hinaus Sympathien zu gewinnen.
NICOLA MOHLER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
Abschluss G20-Gipfel in Brasilien
Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden
CDU-Politiker Marco Wanderwitz
Schmerzhafter Abgang eines Standhaften