Die Schweiz-Connection

Der Tengener Bürgermeister Marian Schreier will mit Hilfe einer Schweizer Werbeagentur das Stuttgarter Rathaus erobern. Um sich geschart hat er ein Beraterkabinett, dem ein ehemaliger Pharmamanager und ein Schweizer Botschafter im Ruhestand angehören. Mit im Spiel ist auch die umstrittene „Operation Libero“.

Der Kandidat betont seine Ferne zum Polit-Establishment. Foto: Joachim E. Röttgers

Von Jürgen Lessat↓

Marian Schreier hat es nicht weit bis in die schöne Schweiz. Ganze drei Kilometer liegen zwischen seinem Arbeitsplatz im Rathaus von Tengen und der grünen Grenze zu den Eidgenossen. Deutlich weiter weg ist Stuttgart, wohin es den 30-jährigen Bürgermeister des 4.600 Einwohner zählenden Landstädtchens im Hegau gerade zieht. Nach dem Rückzug der enttäuschenden Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle gilt der jugendliche Kandidat manchen gar als Geheimfavorit für die Wahl vom 29. November. Die „große Wundertüte“, wie ihn der Kom­mu­nika­tions­wissen­schaftl­er Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim Schreier nach dem ersten Wahlgang taufte, könnte dem konservativen CDU-Bewerber Frank Nopper (59) entscheidende Stimmen kosten. Erst recht Hannes Rockenbauch (40), der für das ökosoziale Lager antritt – zu dem auch Schreier trotz ruhender SPD-Mitgliedschaft gezählt wurde.

Tatsächlich setzt sich Schreiers Wahlkampf in Stil und Inhalt von dem der Mitbewerber ab. Er kokettiert mit der Jugend des Kandidaten und betont dessen Ferne zum Politestablishment am Nesenbach. „Um den Stillstand in Stuttgart zu beenden, braucht es Unabhängigkeit und neue Ideen“, verkauft sich Schreier als Gegenpol der jungen Generation, die jetzt Verantwortung übernehmen sollte.

Auf der Suche nach frischen Wahlkampfideen wurde der Tengener Schultes quasi nebenan fündig: in der Schweiz. Genauer gesagt in der Banken- und Finanzwirtschaftsmetropole Zürich. Südwestlich der Innenstadt, unweit des FIFA-World Football Museums, residiert in der Bürtlistrasse 17 die Rod Kommunikations AG. Die Agentur mit dem Eigen­slogan „A Better Bang for a Buck“ („Mehr Aufmerksamkeit pro Dollar“) gilt als eine der führenden eidgenössischen PR-Agenturen. Zu seinem Wahlkampfauftakt im Januar stellte Schreier Rod-Agenturgründer David Schärer als seinen Kampagnenleiter in Stuttgart vor. Assistiert wird der Zürcher von Laura Zimmermann, deren Funktion auf der Agentur-Homepage mit „Amplification“ bezeichnet ist. Was so viel wie Unterstützung bedeutet.

Die Operation Libero zwischen links und rechts

Was Schreier damals nicht mitteilte: Schärer und Zimmermann hatten schon zuvor die Schweiz politisch bei Volksabstimmungen und Wahlen aufgemischt. Allerdings unter einem anderen Hut, dem der „Operation Libero“ (OL). Was nach Fußball klingt, versteht sich selbst als poli­tische Bewegung, die im Jahr 2014 von einer Handvoll Studierender ins Leben gerufen wurde. Damals hatte die national­konservative, rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Schweizerische Volkspartei (SVP) ein Referendum zur Eindämmung der EU-Einwanderung knapp gewonnen.

„Die Operation Libero ist eine spenden­finanzierte, unabhängige politische Bewegung“, erklärt Laura Zimmermann, die neben ihrem Job bei Rod Kommunikation bis heute als Co-Präsidentin der Bewegung fungiert, gegenüber Kontext. In der Schweiz sei die OL einer der Hauptgegner der rechtskonservativen SVP, gegen die man in der Vergangenheit mehrere Initia­tiven gewonnen habe. „So haben wir uns etwa gegen die Durchsetzungsinitiative, gegen die No Billag-Initiative oder gegen die Selbstbestimmungsinitiative eingesetzt“, so Zimmermann.

Mit der Durchsetzungsinitiative, über die im Februar 2016 abgestimmt wurde, wollte die SVP Ausländer schon bei leichten Straftaten wie Hausfriedensbruch abschieben. Zwei Jahre später versuchten die Rechtspopulisten über die No Billag-Ini­tiative die Rundfunkgebühren abzuschaffen und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk SRG mundtot zu machen. Im November 2018 dann strebte die SVP mit der Selbstbestimmungsinitiative an, Schweizer Bundesrecht über internationales Völkerrecht zu stellen.

Alle drei SVP-Initiativen scheiterten jedoch. Ein Erfolg, den sich die OL auf ihre Fahnen schrieb. Mit Plakaten auf der Straße und Protesten im Netz hatte sie dagegen mobilisiert. Dafür erhielt die Bewegung im Februar 2019 die Theodor-Heuss-Medaille, mit der die gleichnamige Stuttgarter Stiftung beispielhafte Zivilcourage und herausragendes bürgerschaftliches Engagement würdigt.

Das Rentenalter soll schritt­weise angehoben werden

Ein dunkler Schatten auf den Glanz der OL fiel im August 2019. Kurz vor den Schweizer Parlamentswahlen enthüllte die Zürcher Wochenzeitung WOZ, dass die Bewegung gezielt mehr als zwei Dutzend KandidatInnen angegangen war und ihnen die Finanzierung von Werbung im Umfang von insgesamt 1,5 Millionen Franken versprochen hatte. Im Gegenzug mussten sich die Unterstützten laut WOZ in einer Art Vertrag zu vorformulierten politischen Positionen der OL bekennen.

Dass die „Operation Libero“ mit so viel Geld winken konnte, hatte laut WOZ einen Grund: „Viele Positionen in ihrem Papier decken sich mit jenen von mächtigen Wirtschaftsverbänden. Neben einer offenen Gesellschaftspolitik fordert sie von den KandidatInnen einen rechten Wirtschaftskurs“, konstatierte das Blatt. Eine „schrittweise Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters“ zum Beispiel. „Mit dem Einkaufswägeli in den Wahlkampf“, überschrieb die WOZ die Enthüllung, die zahlreiche Medien aufgriffen. Woher das Geld kommt, will die OL nicht sagen.

Bis heute bestreitet die Organisation, Politiker gekauft zu haben. Das vertrauliche Papier sei ein Fragebogen gewesen, um ein möglichst genaues Bild der Inhalte potenzieller KandidatInnen zu bekommen. „So konnten wir gut abklären, welche Kandidaten zu unserer Kampagne unter dem Motto Wandelwahl am besten passen“, so Co-Präsidentin Zimmermann. Werber Schärer, damals im OL-Vorstand, betonte im Nachgang gegenüber der WOZ, dass der Libero-Wahlkampf ein Experiment gewesen sei, WählerInnen dazu zu bringen, Leute statt Listen zu wählen, um so die rückwärtsgewandte Parlaments­politik der letzten Jahre zu ändern.

Zu Wort kam in der WOZ damals auch der ehemalige SP-Nationalrat und Schweizer Botschafter in Berlin Tim Guldimann, als OL-Unterstützer und Mitinitiator des Wandelwahlprojekts: „Wir wollen zum ersten Mal das Panaschieren zum politischen Instrument machen. Es braucht im Parlament neue progressive Allianzen. In der letzten Legislatur haben oft nur wenige Stimmen in der Mitte gefehlt, um linke Anliegen durchzubringen.“

Trotz der brisanten WOZ-Enthüllung: Die Wandelwahl-Kampagne erreichte ihr Ziel. Die Wahlen am 20. Oktober 2019 verschoben die politischen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat von der rechten in die linke Mitte. Grüne und Grünliberale erzielten hohe Zugewinne. Alle anderen größeren Parteien verloren Wähleranteile, am meisten die SVP, welche aber stärkste Partei blieb.

Ein Ex-Pharmavorstand ist auch mit im Boot

Zurück in die Gegenwart, in der OL-Funktionäre Wahlkampf für den Stuttgarter OB-Kandidaten Marian Schreier machen – und zwar in teils frappierend ähnlichem Stil und Duktus wie in ihrer Wandelwahl-Kampagne. Selbst die Wahlplakate erstrahlen in der gleichen Farbe Lila. Zudem sitzt im Sounding-Board, wie Schreier sein „Schattenkabinett“ nennt, neben dem Schweizer Elmar Schnee, der Vorstand der Pharmasparte des Dax-Konzerns Merck war und jetzt als „Experte für Wirtschaftspolitik und indu­strielle Transformation“ firmiert, und dem einstigen Chordirektor des Staatsopernchors Stuttgart, Michael Alber („Experte für Kultur“), ein alter Bekannter aus Wandelwahlzeiten: Tim Guldimann. Der Ex‑National­rat unterstützt Schreier als „Experte für Internationale Stadt und Städtepartnerschaften“.

Die Querverbindungen zwischen Schweiz und Schwabenland verbreiteten sich in der vergangenen Woche wie ein Lauffeuer im Netz. Schreier ein neoliberales U-Boot, das die Schweizer ins Stuttgarter Rathaus einschleusen wollen?, fragten sich User. Mit Hilfe von Libero-Geld, das den Spendentopf des Kandidaten füllt? Handfeste Belege gibt es dafür bis dato nicht.

Die Aufregung schlug dann auch noch in Gewalt um. „Nachdem seit gestern wilde Verschwörungstheorien über mich verbreitet werden, wurde gestern Nacht auch noch mein Auto beschädigt“, postete Schreier auf seinen sozialen Kanälen Bilder, die die bemalte Motorhaube seines Autos mit der Aufforderung „Zieh zurück“ sowie die Worte „Karrierist“ und „Sau“ als auch einen abgetretenen Seitenspiegel zeigen. Als Kommunalpolitiker sei er einiges gewohnt und wolle den Vorfall nicht überbewerten, kommentierte Schreier die Attacke.

Zudem veröffentlichte er eine Stellungnahme, wonach er „weder finanziell noch organisatorisch noch sonst wie (…) von der Operation Libero unterstützt“ werde. Dass er seinen Wahlkampf unabhängig und ausschließlich durch Crowdfunding und Eigenmittel finanziere, betont er auch gegenüber Kontext. Auch Laura Zimmermann bekräftigt: „Herr Schreier steht nicht in Verbindung mit Opera­tion Libero“. Angefragt hat Kontext auch Tim Guldimann. Dieser bestätigt, sich 2019 für die „Wandelwahl“ der OL und in diesem Jahr für die Schreier-Kampagne eingesetzt zu haben. „Es sind aber zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben“, so der Ex-Botschafter. In beiden Bereichen habe er weder Geld erhalten noch Geld gespendet.