: Die Sanierungsdebatte
Heute diskutiert die Bürgerschaft über den Stand der Haushaltssanierung. Die AfB-Opposition verlangt „realistische Haushaltsvoranschläge vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Haushaltsnotlage“. Dagegen rühmt die CDU die „Erfolge des Finanzsenators: Bremen erhält weitere Sanierungshilfen“. Hintergrund der Debatte, in die sich nicht erst mit diesem Text auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Finanzsenator Kröning einschaltet, ist die unterschiedliche Bewertung des Briefes von Bundesfinanzminister Waigel an Bremens Finanzsenator Perschau (CDU). Darin sagt Waigel Hilfe zu, wenn auch die anderen Länder sich in gleicher Höhe beteiligen. jof
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