neuverschuldung: Die SPD spielt auf Zeit

Wieder einmal hat die SPD Koalitionstreue bewiesen. Sechs Milliarden Mark soll das Land in diesem Jahr an zusätzlichen Krediten aufnehmen. So beschloss es gestern die Koalitionsrunde aus CDU und SPD. Sechs Milliarden Neuverschuldung wegen Landowsky und Co., die Haushaltskonsolidierung ein Scherbenhaufen, das Land ein Fall für den Konkursrichter. Und jede Menge offene Fragen.

Kommentar von UWE RADA

Zeigt die SPD, wie schon seit zehn Jahren, einmal mehr Verantwortung in der großen Koalition? Oder ist der gestrige Beschluss nur Teil einer Ausstiegsstrategie, an deren Ende Neuwahlen stehen und ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis?

Eines steht fest: Die SPD spielt auf Zeit, und das bislang nicht ungeschickt. Das erste Etappenziel – Landowsky – ist erledigt, nun soll Eberhard Diepgen folgen. Erst als Justizsenator und, wenn die Zeit reif ist, als Regierungschef.

Nur: Wann ist die Zeit reif? SPD-Chef Strieder will die Berliner wohl erst etwas spüren lassen, wie sich die Pleite anfühlt. Erst dann, so sein Kalkül, wird die Wut über Kita-Schließungen und Tariferhöhungen zu einer Abstrafung der CDU führen. Und wäre es nicht hervorragend, wenn sich die SPD beim Genossen Eichel erfolgreich für eine Milliardenhilfe einsetzte? Vorausgesetzt natürlich, es finden Neuwahlen statt, bei denen die SPD einen glaubwürdigen Neuanfang versprechen kann. Zum Beispiel im Herbst 2002, gleichzeitig mit der Bundestagswahl?

Es ist ein gewagtes Spiel, das die SPD führt, ein Spiel, bei dem es allerdings um nichts weniger geht als um ihre eigene Existenz. Auch heute schon ist der Unmut über Landowsky und Co. groß. Und schon morgen könnte es wieder heißen: Wieder einmal hat die SPD Koalitionstreue bewiesen.