: Die SPD ist auf Wiedervereinigungskurs
■ Parteitag rückt Ziel der deutschen Einheit in den Vordergrund
Bonn (dpa) - Die Sozialdemokraten wollen die deutsche Einheit stärker betonen. Im neuen Grundsatzprogramm wird dieses Ziel nun ausdrücklich verankert. In einem vom Parteivorstand am Sonntag vorgelegten Änderungsantrag für das neue Programm, das auf dem heute beginnenden SPD -Parteitag in Berlin verabschiedet wird, heißt es wörtlich: „Wir streben einen Zustand des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.“
Gleichzeitig wird in dem Änderungsantrag der Parteispitze die künftige Bedeutung Berlins „als deutsche und europäische Metropole“ stärker hervorgehoben. Neu gefordert wird im deutschlandpolitischen Programmteil die Ablösung das Vorbehaltsrecht der ehemaligen vier Alliierten für Deutschland als Ganzes und Berlin.
Am Montag soll ausschließlich über den Kurs in der Deutschlandpolitik debattiert werden. Die Hauptreden halten der Parteivorsitzende Hans Jochen Vogel, Willy Brandt und Berlins Regierender Momper.
Das Präsidium hat als Beratungsgrundlage für die 440 Delegierten einstimmig eine „Berliner Erklärung“ verabschiedet, in der sich die Partei für die Bildung eines Staatenbundes zwischen der Bundesrepublik und der DDR bei noch bestehenden Militärbündnissen ausspricht. Nach Auflösung der Militärpakte sei die Voraussetzung für die bundesstaatliche Einheit gegeben.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
