: „Die Reformpolitik ist am Ende“
■ Niedersachsens Grüne kritisieren Ex-Koalitionspartner SPD
Die Grünen richten sie zunehmend auf ihre künftige Oppositionsrolle ein. Die demnächst aus dem Landtag ausscheidende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert griff gestern den bisherigen Koalitionspartner scharf an. Die Sozialdemokraten wollten ganz offensichtlich alle wesentlichen rot-grünen Reformansätze der vergangenen vier Jahre aufkündigen. Dies zeichne sich bei der Verkehrspolitik, der Müllverbrennung, der Gentechnologie und vielen anderen Bereichen ab, sagte Dückert.
Der Ökofonds werde allmählich in die normale Wirtschaftsförderung umgewandelt, die Nahverkehrsabgabe für Autofahrer in Städten sei in weite Ferne gerückt. Das bundesweit einmalige Projekt der Flüchtlingssozialarbeit solle ebenso gestrichen werden. Im Umweltbereich rechne sie nicht damit, daß Umweltministerin Monika Griefahn die von der SPD verlangten Änderungen bei der Müllpolitik oder in der Gentechnologie verhindern werde. Sie habe sich schon in den vergangenen vier Jahren „als nicht sehr durchsetzungsfähig bewiesen“, sagte Dückert.
Die Drogenpolitik biete ein Bild völliger Zerrissenheit. Justizministerin Heidi Alm-Merk wolle sich bisher auf nichts festlegen, während Sozialminister Walter Hiller Straffreiheit bei Drogenbesitz für den Eigenbedarf befürworte. dpa
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