Die Rechte des Parlaments: Wissen ist Macht
Das Recht der Parlamentarier auf Auskunft muss weit gefasst werden, damit sie die Regierung kontrollieren können.
S elbstverständlich hat Dora Heyenn im Prinzip recht. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil sie die Schwächere ist. Im Vergleich zum Senat sind alle Hamburger Abgeordneten - gleich welcher Fraktion - unterlegen. Der Regierung steht das Wissen und die Erfahrung eines vieltausendköpfigen Behördenapparats zur Verfügung, den Teilzeitparlamentariern ein, bestenfalls zwei Mitarbeiter. Das allein zeigt das Machtgefälle.
Das einzige verbriefte individuelle Recht eines Abgeordneten ist es, die Regierenden mit Kleinen Anfragen zu löchern. Und eben dieses Recht hat das Verfassungsgericht vor gerade mal acht Monaten ausdrücklich gestärkt.
Da ist es verständlich, dass Parlamentarier sich nicht mit heißer Luft zufrieden geben wollen. Zudem liegt es in der Natur der Sache, dass vor allem die Opposition versucht, an Informationen zu gelangen. Und entsprechend wortkarg werden urplötzlich Senatoren und Staatsräte, die bis vor kurzem noch selbst im Parlament saßen und ihrerseits von einem andersfarbigen Senat Auskünfte im Dutzend begehrt hatten.
Deshalb muss das Recht der Parlamentarier auf Auskunft weit gefasst werden, damit sie die Regierung kontrollieren können. Denn Wissen ist bekanntlich Macht, das wissen gerade die Mächtigen. Darum müssen sie teilen. Ob sie wollen oder nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
