KOMMENTAR: Die Polizei bleibt doof
■ Die Polizei: schlank, intelligent und prügelabstinent
Erledigt ist die Krise der Polizei, die vor allem eine Krise der Großen Koalition ist, mit der Abwahl des bisherigen Polizeipräsidenten Schertz keineswegs. Die Stadt ist nur um einen teuren Frührentner reicher. Es mutet zudem wie ein Witz an, daß SPD und CDU sich jetzt auf eine neue Struktur der Polizei einigen und damit auch der Landespolizeidirektor Kittlaus als Schertz-Antipode abgesägt wird — beides wesentliche Gründe für Schertz‘ Rücktrittsangebot. Längst überfällig — und bislang aus niederen Motiven von der CDU blockiert — ist die Einrichtung eines Landeskriminalamtes. Dies alles wäre Aufgabe des Innensenators Heckelmann gewesen — er hat dabei versagt. Deswegen bleibt der Innensenator, der außer dem Ruf: »Haltet den Dieb« und permanenten Intrigen gegen Schertz nichts zustande gebracht hat, das eigentliche Problem. Doch die SPD hat nicht die Traute, den Abgang Heckelmanns zu fordern.
Verraten wird von der SPD die Modernisierung der Polizei. Überfällig ist eine Verschlankung des Betriebes; manche Aufgaben sind überflüssig, manch anderes kann privatisiert werden. Warum müssen sich Hunderte von Polizeibediensteten damit abmühen, Diebstahlsanzeigen zu bearbeiten, nur um Versicherungen kostenlos Bescheinigungen zu liefern? Gleichzeitig muß die Polizei intellektuell aufgerüstet werden, um endlich effektiv gegen Umweltverbrecher, Wirtschaftskriminelle und organisierte Kriminalität vorgehen zu können — nicht gemeint sind damit verdeckte Ermittler und Lauschangriffe. Es fehlt an Personal, Ausbildung, leistungsgerechter Bezahlung und Motivierung. Schluß muß sein mit der Polizei als Bürgerkriegstruppe. Ein schlimmer Sündenfall der SPD war deshalb — entgegen der eigenen politischen Programmatik — die Existenz einer kasernierten Bereitschaftspolizei zuzulassen, die nur als Straßenkampf-Kohorten zu gebrauchen sind. Für Optimismus aber ist wenig Anlaß. Mit ihrer Mutlosigkeit im Fall Schertz hat die SPD die Polizei an die CDU ausgeliefert. Zunehmen wird deshalb der Abgang von qualifizierten Polizisten, die beim brutalen Ämterfilz der CDU keine Aufstiegschance sehen. Gerd Nowakowski
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
