Die Ostsee klug nutzen

■ Jede zweite Lkw-Ladung an der Küste kann aufs Schiff verlagert werden

Berlin (taz) – Mit unverbindlichen Vereinbarungen und Absichtserklärungen endete gestern die 3. Konferenz der Verkehrsminister der Ostseestaaten in Berlin. Man sei sich einig, daß ein erheblicher Anteil des Güterverkehrs von der Straße auf das Wasser verlagert werden solle, stellte Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) abschließend fest: „Die Ostsee, klug genutzt, ist eine nasse Autobahn.“ Allein für Deutschland sieht er ein Verlagerungspotential von 14 Millionen Tonnen Waren jährlich – damit könnte man die Hälfte aller Lastwagen an der Ostseeküste von der Straße holen.

Für den gesamten Ostseeraum müßten die Rahmenbedingungen im grenzüberschreitenden Verkehr verbessert werden. Einbindung in die Transeuropäischen Netze und Verbesserung der Kommunikation zwischen den handeltreibenden Staaten standen im Mittelpunkt der Debatte. Wichtiger als alle unverbindlichen Vereinbarungen dürfte die Frage der Finanzierung der notwendigen Investitionen sein. Der bundesdeutsche Verkehrsminister nannte als potentielle Geldgeber für die Verbesserung der Schienen- und Schiffahrt-Infrastruktur, vor allem in den osteuropäischen Ostsee-Anrainerstaaten, die Europäische Investitionsbank, die Weltbank und schließlich auch die EU. EU-Kommissar Neil Kinnock zumindest führte am Rande der Konferenz Gespräche über mögliche Finanzspritzen.

Nahtlos schließt an die Konferenz der Ostsee-Verkehrsminister die 81. Europäische Verkehrsministerkonferenz (CEMT) an. 34 europäische und sechs außereuropäische Verkehrsministerien werden erstmals Leitlinien für eine gesamteuropäische Verkehrspolitik diskutieren. Die Verknüpfung der nationalen Verkehrssysteme steht im Mittelpunkt, vor allem die Vereinheitlichung der Spurbreiten und Stromsysteme im europäischen Zugverkehr. gg