live Alles zur Bundestagswahl: Wahlbeteiligung in vielen Bundesländern höher als 2021
Bis 18 Uhr kann am Sonntag über den künftigen Bundestag abgestimmt werden. Aber wo finde ich mein Wahllokal? Und wie funktioniert das neue Wahlsystem?
Wahlbeteiligung in vielen Bundesländern höher
14.00 Uhr: Die Wahlbeteiligung in einigen Bundesländern ist zum Mittag höher, als bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021. In Berlin gaben bis zum Mittag bereits 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorherigen Bundestagswahl lag die Quote zu diesem Zeitpunkt demnach bei etwa 25,4 Prozent, teilte die Landeswahlleitung mit. Auch in Niedersachsen, Bremen, Hamburg sowie in Köln war die Wahlbeteiligung höher. (dpa/taz)
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Scholz auf Joggingtour
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taz talk Wahlabend
Live ab 17.45 Uhr.
12.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Händchenhaltend lief der 66-Jährige mit seiner Ehefrau Britta Ernst zum Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer. Am Morgen war Scholz in Begleitung von Personenschützern noch beim Joggen in Potsdam zu sehen. Scholz will mit seiner Frau am Wahltag zudem ihren Geburtstag feiern, wie er der taz am Dienstag im Interview erzählte.
Scholz tritt als Direktkandidat in Potsdam unter anderem gegen Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock an. Er will im Fall eines Gewinns des Direktmandats in Potsdam die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben – auch wenn er nicht erneut Regierungschef wird. (dpa/taz)
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Merz gibt seine Stimme ab
12.03 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat an seinem Wohnort im Hochsauerlandkreis gewählt. In Arnsberg-Niedereimer gab der gemeinsame Kandidat von CDU und CSU am Vormittag gut gelaunt seine Stimme ab.
Beim Wahlkampfabschluss am Samstag hatte Merz noch Gift gespuckt: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.“ Die Union werde „wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung“ und nicht für „irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“.
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An die Demonstrant:innen gegen rechts gerichtet hatte er gefragt: „Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von Rechtsradikalen?“ Mit dieser Aussage verdrehte Merz die Tatsachen. Tage und Wochen nach Lübckes Ermordung demonstrierten tausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Auffällig zurückhaltend blieb dagegen die Union.
Die Spitze der SPD warf dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, das Land zu spalten. „Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer“, kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil. Generalsekretär Matthias Miersch sprach vom Tiefpunkt des Wahlkampfes. „Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. (ras)
Söder gibt sich trotz schlechter Umfragewerte gutgelaunt
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10.51 Uhr: Trotz zuletzt teilweise schlechter werdender Umfragewerte hat sich CSU-Chef Markus Söder bei seiner Stimmabgabe optimistisch über ein gutes Ergebnis für die Union geäußert. „Ja, ich bin schon sehr zuversichtlich. Ich hoffe, dass wir am Ende die Regierung für unser Land bekommen, damit sich was Richtiges ändert und nicht nur einfach so weitergemacht wird“, sagte er in einem Wahllokal in Nürnberg. Das sei sein eigentlicher Wunsch, weil es die Demokratie stärke.
Die Union ist Wahlumfragen zufolge zwar deutlich stärkste Kraft. Doch sahen manche Institute sie zuletzt unter der wichtigen Marke von 30 Prozent. Denkbar wären Koalitionen mit der SPD oder den Grünen, je nach Wahlausgang müssten aber sogar zwei zusätzliche Partner gefunden werden. (dpa)
Bundeswahlleiterin ruft zur Stimmabgabe auf
09.50 Uhr: Die Bundeswahlleiterin hat um Beteiligung an der Wahl gebeten. Sie rufe „die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, da Wahlen die Grundlage einer funktionierenden Demokratie sind“, heißt es in einer Pressemitteilung von Sonntag.
Insgesamt stehen 29 Parteien zur Wahl. Neben den sieben, die im aktuellen Bundestag vertreten sind, noch 22 kleinere – von den Freien Wählern über die MLDP, ein christliches Bündnis bis hin zur extrem rechten Werteunion.
Um die 630 Sitze im Bundestag konkurrieren 4.506 Wahlbewerberinnen und -bewerber, darunter 1.422 Frauen. Davon bewerben sich 806 Personen nur in einem Wahlkreis sowie 1.841 Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich auf einer Landesliste. 1.859 Personen kandidieren sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste. 62 Personen treten in den Wahlkreisen als parteilose Einzelbewerberinnen bzw. -bewerber an. (ga)
Wahllokale ohne Strom in Cottbus
09.40 Uhr: Ausgerechnet am Wahlsonntag waren in einigen Stadtteilen der Stadt Cottbus Haushalte und mehrere Wahllokale ohne Strom. Der Energieversorger war dabei, den Schaden zu beheben. Die Wahllokale sind aber dennoch geöffnet. Der stellvertretende Kreiswahlleiter, Andreas Pohle, sagte zu dem Stromausfall in Cottbus: „Es ist nicht so optimal, weil die Leute im Kalten sitzen.“ Auch Heizungen sind ausgefallen. Betroffen seien in der Stadt 4 von insgesamt 53 Wahllokalen, sagte Pohle. (dpa)
Bundespräsident wählt in Berlin und dankt Wahlhelfern
09.13 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Stimmabgabe den Wahlhelfern gedankt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte“, sagte er am Morgen in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Zehlendorf.
Steinmeier erinnerte an die besonders kurze Vorbereitungszeit für die Bundestagswahl an diesem Sonntag infolge der vorzeitigen Auflösung des Bundestags. „Deshalb war das eine riesige Kraftanstrengung.“ Er dankte der Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, die den Bundespräsidenten am Morgen begrüßte, den Landeswahlleitern sowie den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Bundeswahlleiterin Brand schloss sich dem Dank an und wünschte allen Beteiligten einen reibungslosen Wahlablauf.
Gemeinsam mit Steinmeier gab auch dessen Ehefrau, Elke Büdenbender, ihre Stimme im selben Wahllokal ab. (dpa)
Die Wahllokale sind geöffnet
08.00 Uhr: Der Wahlsonntag startet. Seit 8 Uhr morgens sind die Wahllokale in den insgesamt 299 Wahlkreisen geöffnet. Die Stimmen können dort bis 18 Uhr abgegeben werden.
Im Anschluss daran beginnen die Wahlvorstände in den Wahllokalen mit der Auszählung der Stimmen. Die Auszählung ist öffentlich. Ab dem Nachmittag des Wahltages kann man dabei sein, wenn der Briefwahlvorstand zusammentritt und die Briefwahlumschläge zuerst öffnet und dann ab 18 Uhr auszählt. Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern ist es gestattet, eigene Notizen anzufertigen und auch kurze Verständnisfragen zu stellen, wenn zum Beispiel eine öffentliche Bekanntgabe akustisch nicht verstanden wurde.
Die offiziellen Ergebnisse wird die Bundeswahlleiterin auf ihrer Homepage veröffentlichen. Dort finden sich – anders als bei den Umfrageinstituten – keine Hochrechnungen, sondern nur der jeweilige Auszählungsstand. (ga)
Welche Aussichten haben die Parteien? Welche Koalitionen sind denkbar?
Laut den seit Jahresbeginn veröffentlichten Umfragen kann die Union damit rechnen, im nächsten Bundestag die stärkste Fraktion zu stellen. CDU/CSU lag recht kontinuierlich bei rund 30 Prozent. Zuletzt war die Union aber bei einigen Instituten im Abwärtstrend. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beste Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen.
Zweitstärkste Kraft dürfte erstmals die rechtsextreme AfD werden. Sie wird von allen Instituten bei rund 20 Prozent gesehen.
Die SPD muss mit herben Verlusten rechnen. Von den 25,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl 2021 ist sie weit entfernt. Sie wird in den Umfragen mit 14 bis 16 Prozent nur knapp vor den Grünen eingestuft, die zuletzt bei 13 bis 14 Prozent lagen. Auch weil der Bundestag durch das neue Wahlrecht kleiner ausfallen wird, droht der SPD der Verlust von annähernd der Hälfte ihrer bisherigen Sitze. Die Tage von Olaf Scholz als Kanzler dürften gezählt sein.
FDP und das erstmals antretende BSW könnten den Einzug ins Parlament verpassen, sie werden bei 4 bis 5 Prozent gesehen. Gut möglich, dass sich erst spät am Abend entscheidet, ob sie drin sind oder nicht.
Die Linkspartei ist dagegen auf einem guten Weg. Anfang Januar stand sie noch bei 3 Prozent, zuletzt wurde sie von den Umfrageinstituten bei 7 bis 9 Prozent gesehen. Sicher ist ihr Einzug dennoch nicht. Vor der letzten Wahl wurde sie bei 6 bis 7 Prozent eingestuft. Am Ende landete sie bei 4,9 Prozent. Im Parlament war sie nur vertreten, weil sie dank des Gewinns von drei Direktmandaten die 5-Prozent-Hürde für sie nicht galt.
Nicht auszuschließen ist zudem, dass das Wahlergebnis am Ende noch deutlich von den Umfragen abweicht – gerade weil viele Wähler:innen aufgrund der Umfragewerte noch ihre Meinung ändern. Bei der Wahl 2021 wurde vor allem die Union deutlich unterschätzt. Sie bekam 1 bis 3 Punkte mehr, als ihr von den Instituten zugetraut worden war.
Aber welche Regierungsoptionen ergeben sich daraus? Die einzige einigermaßen sicher Zweierkoalition wäre ein schwarz-rotes Bündnis von CDU/CSU und SPD. Das darf laut den meisten Umfragen mit einer Mehrheit der Bundestagssitze rechnen. Sicher ist das aber nicht. Denn wenn neben der Linken doch auch noch FDP und/oder BSW der Einzug ins Parlament gelingen sollte, reicht es für keine Zweierkoalition. Dann müssten sich wie schon zuletzt bei der Ampel drei Parteien zusammenraufen. (ga)
Wie funktioniert nochmal das neue Wahlsystem?
Bei dieser Bundestagswahl gilt erstmals das neue Wahlrecht. In diesem wird weiterhin mit der Erststimme der Direktkandidat eines Wahlkreises gewählt, während die wichtigere Zweitstimme über die Stärke der Parteien im neuen Parlament entscheiden.
Um die Zahl der Abgeordneten auf 630 zu begrenzen, ist im neuen Wahlrecht aber nicht mehr garantiert, dass jede:r Direktkandidat:in auch einen Platz im Bundestag bekommt. Denn die dafür notwendigen Überhangmandate, die das Parlament zuletzt auf 736 Abgeordnete ausgedehnt hatten, gibt es nicht mehr.
Nun gilt: Gewinnt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise, als ihr per Zweitstimmenanteil zustehen, müssen die Wahlkreissieger:innen mit den wenigsten Erststimmen draußen bleiben.
Laut den letzten Umfragen könnte dies vor allem Wahlkreisgewinner:innen der Union in den westlichen Bundesländern treffen, aber auch AfD-Kandidat:innen in den ostdeutschen Bundesländern. (ga)
Was muss man zum Wahllokal mitbringen?
Wer wählen will, sollte zum Wahllokal seine Wahlbenachrichtigung und seinen Ausweis mitbringen. Grundsätzlich gilt: Wählen kann, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Der Wahlvorstand kann verlangen, dass Sie sich ausweisen. Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung vergessen haben, müssen Sie Ihren Ausweis vorlegen, heißt es auf der Seite der Bundeswahlleiterin.
Die Stimmabgabe ist geheim. Deshalb dürfen die Kreuze nur in der Wahlkabine gesetzt werden. Kinder darf man dabei mitnehmen, solange das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.
Partner:innen müssen aber einzeln in die Kabine. Denn durch eine gleichzeitige Stimmabgabe mehrerer Personen würde das Wahlgeheimnis verletzt.
Eine Ausnahme von der Pflicht, die Wahlkabine allein zu nutzen, besteht für Wählerinnen und Wähler, die nicht lesen oder wegen einer Behinderung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen und/oder falten können. Diese Personen können sich von einer Hilfsperson helfen lassen. (ga)
Warum haben Auslandsdeutsche schlechte Karten?
Drei bis vier Millionen Deutsche leben im Ausland, viele davon sind wahlberechtigt. Aber die Fristen für die Briefwahl sind wegen der vorgezogenen Bundestagswahl besonders kurz. Viele Stimmen der sogenannten Auslandsdeutschen werden nicht zählen – weil sie erst gar nicht ihre Wahlunterlagen bekommen haben. Oder weil schlichtweg die Zeit fehlte, den Stimmzettel fristgerecht zurückzusenden.
Es wird erwartet, dass daher zahlreiche Klagen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl eingereicht werden. (ga)
Wo finde ich mein Wahllokal?
In dieser Frage ist die Bundeswahlleitung leider alles andere als zeitgemäß. Auf ihrer Internetseite findet man nur den Hinweis: „Die Adresse Ihres Wahlraums finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.“ Falls man die verbummelt hat, könne man sich an Auskunftstelefone wenden, die viele Gemeinden am Wahltag eingerichtet hätten. Auch auf den Internetseiten der Gemeinden werde ein Verzeichnis sämtlicher Wahlräume bereitgestellt.
Wo man die findet, wird aber nicht angeben, geschweige denn verlinkt. Man muss also selber suchen. Hier als taz-Service die Links wenigstens zu den zehn größten Städten: Berlin, München, Hamburg, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Dortmund, Essen.
Frankfurt am Main bietet seinen Einwohner:innen nicht einmal diesen Service, sondern nur ein völlig unhandliches Geoportal. Da bleibt einem glatt die Stimme weg. (ga)
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