: Die Macht in der Stadt
Viel zu schalten und zu walten: Das Bürgermeisteramt verleiht in Baden-Württemberg den Amtsinhabern reichlich Gewicht
Von Benno Stieber
Ein kleiner Sonnenkönig ist der Oberbürgermeister in Baden-Württemberg. Er wird direkt von den Bürgern gewählt, bleibt mindestens acht Jahre im Amt und kann nicht abgewählt werden. Damit wird er in der Regel nicht gemeinsam mit dem Gemeinderat gewählt. Denn der wird alle fünf Jahre gewählt. Mit so viel Macht ist kaum ein anderes Amt ausgestattet.
In vielen anderen Bundesländern wählt der Rat den Bürgermeister, Amtszeiten sind kürzer, die Macht damit stärker verteilt. Im Südwesten dagegen dominiert die Exekutive. Baden-Württemberg setzt auf Kontinuität durch den starken Oberbürgermeister. Der oft mehrfach wiedergewählt wird. Eine Altersgrenze gibt es seit 2023 nicht mehr.
Auch deshalb sind OB-Wahlen Persönlichkeitswahlen, bei denen mehr noch als bei anderen Wahlen Charisma wichtiger ist als das konkrete Programm. Weil sie sich auf wechselnde Mehrheiten im Rat stützen können, sind die Kandidaten in der Regel parteiunabhängiger, oft treten sie heute ganz ohne Parteibuch an.
Ihre Macht ist umfangreich: Oberbürgermeister bestimmen die Tagesordnung und leiten die Ratssitzungen. Sie stimmen als Letzte ab und sind so bei Stimmengleichheit im Rat ausschlaggebend. Zudem ist die Oberbürgermeisterin auch Chefin der Verwaltung. In dringenden Fällen kann sie ohne den Gemeinderat entscheiden. Experten sprechen deshalb von einem „präsidentiellen Zuschnitt“ des Oberbürgermeisteramts. Mit dem Risiko, die Macht zu stark zu konzentrieren.
In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle, in denen Bürgermeister vor allem kleinerer Gemeinden wegen ihrer Amtsführung in die Kritik geraten sind. Im badischen Appenweier etwa wirft der Gemeinderat seinem Bürgermeister vor, Whiskey, der als Geschenk der Gemeinde angekauft wurde, selbst getrunken zu haben. Der Rat beschwerte sich beim Landratsamt als der Aufsichtsbehörde und forderte auch wegen Mobbings gegen Mitarbeiter den Rücktritt. Doch der Bürgermeister blieb im Amt. Wegen solcher Fälle fordert der Verein Mehr Demokratie die neue Stuttgarter Landesregierung auf, die Abwahl der kleinen Sonnenkönige bei schweren Verstößen zu ermöglichen.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
