: Die Kämpferin fürs Klima muss gehen
Auch SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks gehört dem neuen Kabinett nicht mehr an
Von Malte Kreutzfeldt
Am Ende gab es Anerkennung auch von jenen, die die Umweltpolitik der Bundesregierung in den letzten vier Jahren sonst überwiegend kritisiert hatten: „Danke für das aufrechte Kämpfen für den Umweltschutz, für bessere Luft und wirksamen Klimaschutz“, twitterte der Umweltverband Greenpeace, kurz nachdem bekannt geworden war, dass die bisherige SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören wird.
Dass Hendricks von UmweltschützerInnen einst vermisst würde, war am Anfang ihrer Amtszeit nicht abzusehen. Bevor sie Anfang 2014 zur Bundesumweltministerin berufen wurde, hatte die ehemalige SPD-Schatzmeisterin mit dem Thema noch nie zu tun gehabt. Und ihre nordrhein-westfälische Herkunft weckte bei vielen die Befürchtung, dass sie im Auftrag ihres Landesverbands den ungestörten Fortbestand der klimaschädlichen Braunkohle-Nutzung garantieren sollte.
Doch davon konnte keine Rede sein. Zwar gibt es auch vier Jahre später noch kein Datum für den Kohleausstieg, und Deutschland wird sein Klimaziel für das Jahr 2020 krachend verfehlen. Doch an Barbara Hendricks hat das am wenigsten gelegen. Sie ließ sich von den Fachleuten im Ministerium schnell in ihr neues Thema einarbeiten und vertrat es mit erstaunlicher Konfliktbereitschaft.
Regelmäßig legte sie sich dabei nicht nur mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) an, die klimapolitisch nichts auf die Reihe bekamen. Auch mit eigenen Parteifreunden scheute sie den offenen Streit nicht, etwa mit Vizekanzler Sigmar Gabriel, der von einem Kohleausstieg und schärferen CO2-Grenzwerten für Autos lange nichts wissen wollte.
Darum liegt die Vermutung nahe, dass bei Hendricks’ Abberufung neben der angekündigten Verjüngung auch der Wunsch eine Rolle gespielt hat, dass das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz künftig etwas weniger laut angeprangert werden soll. Als Nachfolgerin wird Svenja Schulze gehandelt. Die Generalsekretärin der NRW-SPD und Ex-Landesministerin ist Mitglied der Kohle-Gewerkschaft IG BCE. Welchen Kurs sie fährt, dürfte sich schon an den ersten Personalentscheidungen zeigen – etwa an der Frage, ob der international renommierte Klimaexperte Jochen Flasbarth Staatssekretär bleibt.
Hendricks selbst erklärte, sie gehe „mit einem guten Gefühl“ aus dem Amt, weil sie glaube, Positives für die Umwelt bewegt zu haben. Ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger wünschte sie die „Kraft, diese Entwicklungen weiter voranzubringen“.
