: Die Grünen und ihr EU-Skeptizismus
■ Bündnisgrüne fordern Nachbesserung von Maastricht II
Bonn (taz) – Die Bündnisgrünen übten gestern Kritik am bisherigen Entwurf zum Maastricht-II- Vertrag. In der jetzigen Form werde er Europa „nicht zukunftsfähiger machen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Claudia Roth.
Insbesondere die Bestimmungen zur Rechts- und Sicherheitspolitik bedeuteten einen Verlust an parlamentarischer Kontrolle. Das Europaparlament erhalte bei der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik nur eine beratende Rolle, ebenso wie bei den Agraretats, die 50 Prozent der EU- Mittel verschlingen. Roth monierte, daß auch das Schengener Abkommen – das die Abschottung vor Flüchtlingen und Kontrollen an den Außengrenzen regelt – ohne inhaltliche Veränderungen angehängt werden soll und somit ebenfalls der parlamentarischen Mitbestimmung entzogen werde. Skeptisch blicken die Grünen dem kommende Woche anberaumten Treffen der EU-Ministerpräsidenten in Amsterdam entgegen. Ob sie im Bundestag Maastricht II zustimmen werden, machte der Sprecher des Bundesvorstands, Jürgen Trittin, von der endgültigen Fassung des Vertragswerks abhängig. Trittin und Roth forderten die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen eine EU-Beschäftigungsklausel aufzugeben. sev
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