Die Grünen und das Heim

Alle an einen Tisch

Bremens grüne Bürgerschaftsfraktion will Alternativen zur geschlossenen Jugendhilfe-Einrichtung ausloten – und folgt so dem Koalitionsvertrag.

Flüchtling am Fenster einer Unterkunft

Über den Umgang mit jugendlichen Flüchtlingen ist rot-grün uneins. Foto: Daniel Karrmann/DPA

BREMEN taz | Am Mittwoch veranstaltet die Bürgerschaftsfraktion der Bremer Grünen eine öffentliche Anhörung zum Thema „Alternativen zur geschlossenen Jugendhilfe-Einrichtung für kriminelle Jugendliche“. Dabei hat sich der Landesverband am Wochenende erst zum Koalitionsvertrag bekannt, der vorsieht, eine geschlossene Jugendhilfeeinrichtung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu schaffen.

Der Landesmitgliederversammlung vorausgegangen war der Vorstoß von ex-Fraktionschef Matthias Güldner und ex-Sozialstaatsrat Horst Frehe: Sie wollten, dass sich ihre Partei gegen eine geschlossene Einrichtung ausspricht. „Wir stehen zum Koalitionsvertrag“, sagt Güldners Fraktionskollegin Susanne Wendland, die sich bereits im Wahlkampf gegen geschlossene Jugendhilfeeinrichtungen positioniert hatte, „aber dort steht auch deutlich, dass der Fokus erst einmal auf Maßnahmen gelegt werden muss, die einen Freiheitsentzug verhindern.“ Dieser Passus sei noch nie in den Blick genommen worden.

Bis zu einer geschlossenen Einrichtung ist es noch ein weiter Weg: Zwar gibt es noch immer den – extra von der Stadt Hamburg gegründeten – Träger, der ein Heim in Bremen betreiben würde (taz berichtete), aber weder gibt es eine Immobilie noch ein Konzept. „Der Standort Blockland ist nach wie vor in der Diskussion, aber da wird wohl neu gebaut werden müssen“, sagt Bernd Schneider, Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Mitte vergangener Woche wollten sich die Sozialstaatsräte Hamburgs und Bremens zum einem Gespräch über Ziele und Konzepte der Einrichtung treffen, die Zusammenkunft musste aus Krankheitsgründen jedoch vertagt werden. „Mindestens drei Jahre wird es dauern, bis es in Bremen eine solche Jugendhilfeeinrichtung gibt“, prognostiziert Wendland.

Alternativen müssen also her – denn momentan landen viele der Minderjährigen im Jugendgefängnis: „Es geht hier nicht nur um minderjährige Flüchtlinge, sondern um Jugendhilfe-Konzepte insgesamt“, sagt Wendland. Und dazu habe es noch immer keine Fachdiskussion gegeben: „Die Personen, die bei der Anhörung zusammenkommen, saßen noch nie gemeinsam an einem Tisch.“

Zu denen gehören Polizeipräsident Lutz Müller, Helmut Pollähne vom Kriminalpolitischen Arbeitskreis, ein Vertreter des Sozialressorts sowie Vertreter von Jugendhilfeträgern, unter ihnen Arnold Knigge (SPD), Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (LAG). „Wir stehen einer geschlossenen Einrichtung sehr kritisch gegenüber – die Erfahrungen mit den Hasenburg- und Friesenhof-Heimen haben da eine deutliche Sprache gesprochen“, sagt der ex-Staatsrat.

Knigge könnte sich einen Kooperationspool vorstellen, wie es ihn in Hamburg bereits gibt: „Da kommen festgenommene Jugendliche 24 Stunden in Haft, dann für 24 Stunden in Obhutnahme, und in dieser Zeit wird entschieden, ob hier eine Drogentherapie, eine psychiatrische Therapie oder Erziehungsmaßregeln angezeigt sind.“ Es bräuchte auf einzelne Jugendliche zugeschnittene Konzepte: „Und das ist auch machbar, denn so viele, wie stets kolportiert, sind es ja gar nicht.“

Zumindest nicht so viel wie Ende Oktober vom Weser-Kurier behauptet: Dort hieß es, im September seien 2.823 Straftaten von Minderjährigen begangen worden; verantwortlich für 1.050 Taten seien unbegleitete Flüchtlingsjugendliche. Die Zahlen beziehen sich aber auf die Zeit vom 1. September 2014 bis 30. September 2015 – korrigiert wurde der Fehler nicht.

Anhörung: 11. November, 18.30 Uhr, Wall-Saal der Stadtbibliothek

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de