Die Grünen und Corona: Merkels Mikrowelle
Ernsthafte Klima- und neue EU-Politik hat noch gar nicht begonnen. Warum wird jetzt das Ende der „Grünen Ära“ beschworen, obwohl es sie nie gab?
E s hat etwas Komisches und auch Tragisches, wenn in diesen Tagen das Ende der „Grünen Ära“ beschworen wird. Bevor ernsthafte Klima- und neue EU-Politik überhaupt begonnen hat. Im Angesicht der Tatsache, dass die Grünen mit Ausnahme eines Pilotprojekts nie im Bund regiert haben. Den Vertretern dieses Denkens geht es nicht um die derzeit kleinste Partei im deutschen Bundestag. Es geht darum, das Unerledigte abzuhaken und letztlich unausgesprochen: eine postfossile europäische Zukunft.
Und genau darum muss es demnächst gehen: das Unerledigte zu erledigen – weit über Klimapolitik hinaus. Wir sind richtig in der Scheiße, das muss man realisieren, sonst bleibt man im gemütlich-ungemütlichen „Merkel wird uns schon irgendwie“.
Die CDU ist die Partei der Bundesrepublik – auch im guten Sinne. Wenn in der Coronakrise die Exekutiven gebraucht werden, funktionierende Routinen, dann ist sie offenbar verlässlich, dann wächst der Zuspruch. Dies alles auf dem Hintergrund, dass das liberaldemokratische Deutschland mehr Qualitäten hat, als mancher von 1968 Kommende sich klarzumachen pflegt.
Deutschlands kultureller Rückstand
Aber Deutschland hat eben auch kulturellen Rückstand, zum Beispiel, dass es die sozialen und wirtschaftlichen Probleme anderer EU-Länder noch nicht als die eigenen versteht. Während Präsident Macron in seinen Corona-Ansprachen auf das europäisch und globale Unerledigte zielt, erklärt Merkel offiziell, dass man Gesichtsmasken regelmäßig waschen müsse und in der Mikrowelle erwärmen. Zweiteres kommt bei uns prima an.
Es wird also nichts bringen, zackig zu verkünden, dass alles anders werden muss. Gerade jetzt, da existenzielle Angst der größte Treiber ist, wird man damit keine gesellschaftlichen Mehrheiten gewinnen. Den deutschen „Vorsorgestaat“ auszubauen, von dem Joschka Fischer spricht, dürfte kurzfristig noch das Einfachste sein, da kann man die Zukunft in Haftung nehmen – und die Mittelschicht. Die anderen Notwendigkeiten sind komplizierter. Ein hochdynamisches postfossiles Wirtschaftsprojekt gegen die Rezession und eine solidarische europäische Machtpolitik.
Wenn man – angesichts des parteipolitischen Angebots – unterstellen muss, dass das, wofür die Grünen gegründet wurden, noch in der Zukunft liegt, dann ist die Aufgabe von Annalena Baerbock und Robert Habeck, jetzt einen politischen, rhetorischen und kulturellen Modus zu entwickeln, das große Sicherheitsbedürfnis und die noch größere Aufbruchsnotwendigkeit mehrheitsfähig zu verknüpfen.
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Das kann nicht als Klima- oder Klientelpartei gelingen, sondern nur als Partei einer dynamischen Wirtschaft und zumindest teildynamischen Mittelschicht, die für ihr Steuergeld auch wirklich Zukunft bekommen will, aber nicht selbst dauerhaft reguliert sein will und kann.
Es ist ein Balanceakt: Die liberale Demokratie leben und gleichzeitig verteidigen. Tiefergehend, dialogisch und damit offen sprechen und gleichzeitig vermitteln, dass das mündige Führung ist. Den Paradigmenwechsel von der Krisenbewältigung zur Krisenvorsorge voranbringen, obwohl künftig mehr Leute auf das Hier und Jetzt konzentriert sein müssen. Die Qualitäten der Bundesrepublik und die historische Leistung der Union anerkennen und gerade Teilen ihrer Kundschaft klarmachen, dass man es besser machen kann.
Jetzt steht erst mal die Frage im Vordergrund, ob die Exekutive die richtige Balance hinbekommt zwischen den unmittelbar bevorstehenden Coronakrisen. Aber bald ist Crunchtime. Für Europa, für Deutschland, für die Grünen – und auch für uns.
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