Die Frauenpolitik einer Ampel: Ein solides bisschen

Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe aller Ressorts wäre mit einer Ampel nicht machbar. Trotzdem erwartet Frauen mehr als bei einer Groko.

Politikerinnen im Bundestag sind ganz in Weiß gekleidet und lassen sich fotografieren

17.01.2019, Feierstunde im Bundestag zu 100 Jahren Frauenwahlrecht Foto: Metodi Popow/imago

Fast 60 wunderbare Prozent Frauen unter den grünen Bundestagsabgeordneten, immerhin gute 40 Prozent bei der SPD – aber nicht mal ein Viertel aller Abgeordneten der FDP im Bundestag sind weiblich. Dieses Verhältnis ist ein stabiler Indikator dafür, wie die Frauenpolitik einer Ampel aussehen könnte.

Die grünen Frauen, darunter viele junge, würden die Themen von Frauen und Queers pushen. Die SPD wäre weitgehend bereit, mitzuziehen. Dafür dürfte schon die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sorgen, die in den vergangenen vier desaströsen frauenpolitischen Jahren keine gute Figur abgab. Mit der FDP aber wären längst nicht alle Wunschprojekte machbar.

Der Paragraf 219a, der es Ärz­t:in­nen verbietet, darüber zu informieren, ob und wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, und dessen Fortbestand nur einer schwachen SPD zu verdanken war, wäre zwar bald abgeräumt. Der Paragraf 218 aber, der Abbrüche kriminalisiert und den sowohl Grüne als auch SPD aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen, würde mit der FDP wohl bleiben. „Ethisch wie politisch untragbar“ sei die Streichung, konstatierte die FDPlerin Katrin Helling-Plahr noch im März.

Auch Quoten sind der FDP ein Dorn im Auge. Und leider, leider ebenso das Ehegattensplitting: Dieses Relikt des Steuerrechts, das wie kein anderes strukturelle Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zementiert, würde mit dieser Koalition wohl auch die nächste Legislatur überdauern.

Für die Gleichstellung von LGTBI dagegen gäbe eine Ampel grünes Licht. Auch der zentrale Bereich des Gewaltschutzes dürfte ausgebaut werden. Eine paritätische Besetzung der Ministerien muss so oder so selbstverständlich sein. Und dass die FDP das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bekommt, ist nahezu ausgeschlossen.

Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe aller Ressorts, wie die Grünen formulieren – das wäre mit einer Ampel nicht machbar. Was Frauen unterm Strich aber erwarten dürften: Ein solides bisschen. Und das, immerhin, wäre wesentlich mehr als mit der Groko.

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war Chefin vom Dienst in der Berlinredaktion, hat die Seite Eins gemacht und arbeitet jetzt als Redakteurin für Geschlechterpolitik im Inland. 2019 erschien von ihr (mit M. Gürgen, S. am Orde, C. Jakob und N. Horaczek) "Angriff auf Europa - die Internationale des Rechtspopulismus" im Ch. Links Verlag. Im März 2022 erscheint mit Gesine Agena und Dinah Riese "Selbstbestimmt. Für reproduktive Rechte" im Verlag Klaus Wagenbach.

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