piwik no script img

Die CDU-Fraktion beginnt zu schrumpfen

Der Abgeordnete Matthias Andrae verlässt aus Protest die CDU-Fraktion. FDP freut sich über möglichen Zulauf

Die CDU-Fraktion beginnt zu schrumpfen, und die FDP hofft auf ein Ende der außerparlamentarischen Oppositionszeit. Matthias Andrae, seit November 1999 als CDU-Abgeordneter aus Marzahn im Parlament, ist gestern bei den Christdemokraten ausgetreten. Als Gründe für seine Entscheidung nannte der 40-Jährige die Ereignisse um die Bankgesellschaft Berlin und „insbesondere die Verstrickung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky“. Auch die Informationspolitik der Partei- und Fraktionsführung zu diesem Thema hätten zu seinem Entschluss beigetragen. Über Landowsky-Zögling und CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel meinte Andrae: „Mit ihm ist keine Erneuerung möglich. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.“

Gleichzeitig kündigte der CDU-Hinterbänkler an, möglicherweise zur FDP zu wechseln. Der FPD-Landesvorsitzende Günter Rexrodt bestätigte entsprechende Gespräche mit Andrae. Dessen Austritt sei „Ausdruck für die allgemeine Unzufriedenheit mit dem CDU-Filz“, freute sich Rexrodt. Bei der CDU verbreitete Fraktionssprecher Markus Kauffmann erst einmal, bisher habe Andrae gegenüber der CDU-Fraktion seinen Austritt noch nicht offziell erklärt.

Unterdessen bemüht sich der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre und zur Bankgesellschaft weiterhin vergeblich, Zeugen zum Reden zu bringen. Gestern verweigerten sowohl der ehemalige SPD-Schatzmeister Klaus Riebschläger als auch der frühere Berlin-Hyp-Manager Gerd Ulrich Blümel die Aussage. HEIKE KLEFFNER

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen