: Die AfD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern
Die Rechtsextremen liegen knapp vor SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die CDU muss um den Einzug in den Landtag zittern
Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Mit fast 38 Prozent konnten die Rechtspopulisten im Vergleich zu 2021 rund 21 Prozentpunkte zulegen. Damit lag die Partei von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm knapp vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit etwa 36 Prozent, die rund 3 Prozentpunkte verlor.
Die CDU erlebte ein historisches Debakel: Die Christdemokraten lagen in der ersten Hochrechnung bei knapp über 5 Prozent, ein Verlust von rund Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2021. Es ist damit auch eine herbe Klatsche für Bundeskanzler Friedrich Merz, der allerdings am Wahlabend angekündigte, seinen Regierungskurs fortsetzen zu wollen.
Die Grünen sind mit etwas über 5 Prozent knapp im Schweriner Landtag vertreten. Die Linke, bisher mit der SPD in einer Regierungskoalition und in den Umfragen noch bei rund 10 Prozent gesehen, erreicht nur noch um die 6,5 Prozent und verliert damit fast 4 Prozentpunkte. Das BSW lag am Sonntag mit 4,9 Prozent zunächst knapp unter der 5-Prozent-Hürde.
Die Frage ist nun, ob es für ein linkes Regierungsbündnis in Schwerin reicht. Schafft das BSW den Einzug, wäre ein rot-rot-grünes Bündnis auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Die haben aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken. Zudem war auch der Einzug der CDU am Sonntagabend nicht sicher. Schwesig sagte am Wahlabend, sie „stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung“.
Die Wahlbeteiligung war hoch, bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme hab. 2021 hatte sie zu dem Zeipunkt bei 32,5 Prozent gelegen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hatte es ebenfalls eine Rekordwahlbeteiligung gegeben. Insbesondere die AfD hatte dort Nichtwähler*innen mobilisiert. In Mecklenburg-Vorpommern hat es einen ähnlichen Effekt gegeben: Der weitaus größte Anteil an mobilisierten, zuvor Nichtwählenden ging mit 105.000 zur AfD. (akl)
Umverteilung gegen rechts
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