Devisen-Schalck bleibt unbehelligt

■ Ex-SED-Devisenbeschaffer Schalck wird zunächst nicht von der Regierungskommission vorgeladen / Auch die Berliner Justiz sieht keine Handhabe gegen den früheren Chef-Schieber

Berlin (adn/ap) — Die unabhängige Regierungskommission zur Überprüfung der Parteivermögen in der ehemaligen DDR beabsichtigt zunächst nicht, den ehemaligen DDR- Staatssekretär und SED-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski vor das Gremium zu laden. Eine solche Vorladung sei zwar am Mittwoch von dem neuberufenen Kommissionsmitglied Reinhard Krämer, Mitarbeiter der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Bundestag, beantragt worden, die Kommission sei jedoch zu der Auffassung gelangt, daß dies gegenwärtig nicht sinnvoll wäre, sagte ihr neuer Leiter von Hammerstein gegenüber adn. Ein Auftritt Schalcks zum jetzigen Zeitpunkt könnte allenfalls einen "Show- Effekt" erzeugen, aber die Ermittlungen nicht wirklich voranbringen, da die Kommission noch keine ausreichende Kenntnis der Unterlagen habe. Eine solche Vorladung sei aber möglich, wenn die „äußerst arbeitsaufwendige“ Sichtung der Unterlagen weiter vorangekommen ist, erläuterte von Hammerstein.

Auf jeden Fall werde die Kommission den Auftrag wahrnehmen, das gesamte Vermögen der PDS, auch das Auslandsvermögen, festzustellen. Zwar habe es zu der Zeit, als Schalck-Golodkowski amtierte, ein staatliches Außenhandelsmonopol gegeben und ehemaliges DDR- Staatsvermögen sei jetzt Bundesvermögen, für das der Finanzminister zuständig ist, jedoch könnte die PDS auch eigenes Auslandsvermögen gebildet haben. Die Kommission sei für ihre Ermittlungen in dieser Sache entgegen anderslautenden Presseberichten vom Kanzleramt und vom BND mit allen Informationen versorgt worden, die sie erbeten habe.

Auch die Berliner Justiz hat bisher noch keine konkrete Handhabe gegen Schalck-Golodkowski. Justizsenatorin Jutta Limbach sagte am Donnerstag im Fernsehsender RIAS, der Nachweis vorsätzlicher Schuld sei „stets schwierig“. Von den fünf Koffern des ehemaligen Staatssekretärs, der als Leiter der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des DDR- Außenhandelsministeriums ein hochkarätiges Wirtschaftsnetz im Westen aufgebaut hatte und gegen den unter dem Verdacht der Untreue ermittelt wird, fehlt nach Angaben von Justizsprecherin Jutta Burghart noch immer jede Spur.