Devise: „Durchhalten“

Die rot-grüne Koalition geht in die Sommerpause ■ K O M M E N T A R

Ein neues Wort muß in das Wörterbuch der rot-grünen Koalition aufgenommen werden: Nach den Essentials, den Nachverhandlungen der Koalitionsvereinbarungen, die nach Ansicht der SPD gar keine waren, jetzt das Junktim (lat. Vereinigung, notwendige Verbindung mehrerer Dinge, die sich einander bedingen - so steht es im Duden). Beide Koalitionsfraktionen haben dieses Paket ausgehandelt, das die Hauptstreitpunkte umfaßt. Da die AL aber dem eiligen Kaufvertrag mit Daimler-Benz aus guten Gründen nicht zustimmen will, muß nun erneut darüber verhandelt werden, ob das Junktim gilt. Obwohl er dabei wie üblich verschmitzt grinste, bezeichnete der Regierende Bürgermeister den Zustand der Koalition als besorgniserregend.

Damit hat er recht, doch tritt das krisengeschüttelte Bündnis in eine neue Phase: Zum letzten Mal vor Mitte September tagt heute das Parlament. Teile des Senats sehnen diese Zeit herbei, ist man doch unbehelligt von lästiger parlamentarischer Kontrolle. Die AL kann im Senat überstimmt werden, ohne von ihrer Drohung Gebrauch machen zu können, im Parlament die Zustimmung zu verweigern. Am Staatsvertrag wird sich heute exemplarisch zeigen, wie wirksam die Drohung ist: Entgegen vorherigem Getöse wird die AL der Übernahme zustimmen. Senatsentscheidungen können in aller Ruhe gegen den Willen der AL-Senatorinnen getroffen werden übergangsweise auch ohne sie. Die Devise heißt jetzt „Durchhalten“ bis zu Gesamtberliner Wahlen, also spätestens bis Dezember. Als zweite Möglichkeit bleibt der glatte Bruch, der von Teilen der SPD offenbar forciert wird. Er wäre die Möglichkeit, frühe Wahlen durchzusetzen - mit Blick auf den Osten, wo sich die Lage zuspitzt. Die Jahrhundertchance ist dann endgültig erledigt. Teile der Senatsspitze schließen eine große Koalition lange nicht mehr so wortreich aus wie bisher. Da die SPD nicht allein regieren können wird, bleiben nur Diepgen und Konsorten die wahre Metropolenkoalition.

Kordula Doerfler