Deutschtürken für Rot-Grün

HAMBURG taz ■ Die PDS ist die Partei, die Migranteninteressen am stärksten vertritt. Zu diesem Ergebnis kam die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), die allen Bundestagsparteien vor der Wahl einen Fragebogen zugeschickt hatte. Dennoch empfahl die TGD wahlberechtigten Migranten gestern, Grüne oder SPD zu wählen. Eine Stimme für die PDS sei eine „verlorene Stimme“, sagte TGD-Vorsitzender Hakki Keskin. „Deren Chance, die Fünfprozenthürde zu nehmen, ist zu gering.“ Die CDU/CSU habe auf die Fragen gar nicht reagiert. „Manchmal ist keine Antwort ja auch eine Antwort“, so Keskin. Da sich die Union bisher nicht für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Migranten eingesetzt, entsprechende Vorstöße sogar blockiert habe, „votiert die TGD nicht für die Union“. Die übrigen Parteien hätten sich zur Partizipation von Migranten am Arbeitsmarkt und im politischen System, zur Förderung sozialer Gerechtigkeit sowie zum EU-Beitritt der Türkei geäußert. Obwohl „auch manche Antworten vor allem der SPD kritikwürdig sind“, sagte Keskin, sei der Vergleich mit der FDP „deutlich zugunsten der Regierungsparteien und der PDS ausgefallen“. E. SPANNER