Deutschlands Einsatz für Klimaziele: Bio-Bauern verklagen Regierung
Bio-Landwirte sehen Grundrechte verletzt, weil Deutschland zu wenig für den Klimaschutz tue. Gemeinsam mit Greenpeace klagen sie.
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Drei deutsche Bio-Landwirte verklagen gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung, weil diese zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Die Klimaziele seien justiziabel und bindend, heißt es in einer am Sonnabend verbreiteten Erklärung der Umweltschutzorganisation.
Die Bundesregierung verstoße gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreife, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen, heißt es darin weiter. Deutschland will bis zu diesem Jahr die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.
Die Klage soll den Angaben zufolge beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht werden. Bei den weiteren Klägern handelt es sich um Familien, die Bio-Landwirtschaftsbetriebe auf der Nordseeinsel Pellworm, im Alten Land bei Hamburg und im brandenburgischen Ogrosen führen.
Sie fühlen sich bereits jetzt betroffen von den Folgen der Erderwärmung. Dazu zählten etwa Ernteausfälle durch Extremwetter wie Trockenheit und Starkregen oder Schädlingsbefall.
Greenpeace sieht beim Unterlassen ehrgeizigerer Maßnahmen Grundrechte zum Schutz von Eigentum, Beruf, Leben und Gesundheit verletzt. „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, dass der Klimawandel künftig nicht immer häufiger die Lebensgrundlage von Familien gefährdet“, sagte Greenpeace-Expertin Anike Peters.
Deutschland könne das Klimaziel für das Jahr 2020 bei sicherer Stromversorgung noch erreichen. Dazu müsse das älteste Drittel der Braunkohlekraftwerke sofort abgeschaltet, weitere Braunkohleblöcke gedrosselt werden und saubere Alternativen wie Sonne und Wind konsequent ausgebaut werden. (epd, taz)
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