: Deutschland wird größer
■ Ausweitung der deutschen Hoheitsgewässer für den Küstenschutz
Die Ausweitung der deutschen Hoheitsgewässer in Nord- und Ostsee am 1. Januar auf zwölf Seemeilen soll nach den Worten von Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) insbesondere die vom Schiffsverkehr ausgehenden Gefahren für die Umwelt verringern. Erkannte Umweltsünder sollen bereits früher gefaßt und zur Verantwortung gezogen werden. Am Mittwoch verwies Wissmann auf das dringende Anraten der EU-Verkehrs- und Umweltminister, den Hoheitsbereich der Küstenländer zu erweitern, um die Vorschriften zum Schutz der Meeresumwelt „wirksamer durchsetzen zu können“. Die niedersächsiche Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) hat dagegen gefordert, der Bund müsse sich stärker für den Schutz der deutschen Küsten engagieren.
Die Neuregelung erlaubt nach Darstellung Wissmanns, daß sich die deutsche Gesetzgebung samt Vollzug und Rechtssprechung auch auf die bisher „souveränitätsfreien Meeresgebiete“ in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erstrecken wird. Dies gelte vor allem für die Sicherheit der Schiffahrt und der Verkehrsregelung auf See.
Konkret bedeute dies, erläuterte der Minister, daß zum Beispiel auch Schiffen unter fremder Flagge schon weit vor der Küste die Zusammenarbeit mit Radarzentralen vorgeschrieben werden könne, was für die sichere Navigation von großer Bedeutung sei. Gewahrt bleibe das Recht der friedlichen Durchfahrt fremder Schiffe, betonte er. Bereits im Vorgriff auf eine verstärkte Kontrolle gibt es seit dem 1. Juli unter dem operativen Dach einer „Deutschen Küstenwache“ eine abgestimmte Zusammenarbeit der Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung, des Bundesgrenzschutzes, des Zolls und der Fischereiaufsicht.
Wissmann verwies darauf, daß damit in diesem neuen „Sicherheitsverbund“ 30 Überwachungsschiffe sowie eine Reihe Hubschrauber besser eingesetzt werden können. Gleichzeitig werde das Zusammenwirken mit der militärischen Luftüberwachung zum Aufspüren von Ölsündern – Maschinen werden von der Bundesmarine gestellt – ausgebaut.
Bisher lag die Hoheitsgrenze im Küstenbereich der alten Bundesrepublik mit wenigen Ausnahmen bei drei Seemeilen.Das Hoheitsgebiet der Nordsee erweitert sich jetzt um 4 100 auf 7 900 Quadratkilometer, das der Ostsee um 1 700 auf 9 000 Quadratkilometer.
Niedersachsen Umweltministerin Griefahn forderte dagegen, in den nächsten zehn Jahren müßten Bund und Länder drei Milliarden Mark für die Sicherung der Küsten aufbringen. Um das Bewußtsein für den Küstenschutz zu fördern, plane sie ein Symposium der norddeutschen Länder. Dabei solle unter anderem die bislang vernächlässigte Frage nach der Auswirkung des Treibhauseffekts auf das Meer erörtert werden.
Niedersachsen wird Griefahn zufolge 1994 und 1995 jeweils rund 90 Millionen Mark für den Küstenschutz ausgeben.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
