Deutscher Klimaschutz in Ecuador: Öl statt Dschungel

In einem Schreiben der deutschen Botschaft in Quito setzen sich Mitarbeiter für die Ölindustrie ein. Und Minister Dirk Niebel entzieht einem Dschungel-statt-Öl-Projekt die Gelder.

Schnell zu übersehen: Die Öl-Förderung im Dschungel endet für Flora und Fauna schnell tödlich. Bild: reuters

Warum nur hat Dirk Niebel der linken Regierung Ecuadors einen Korb gegeben? Letzte Woche verkündete der FDP-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit seine Entscheidung, die sogenannte Yasuní-ITT-Initiative finanziell nicht zu unterstützen. Mit Hilfe von Millionenbeträgen, die vor allem aus Ländern des Nordens kommen sollen, will Ecuador die Basis schaffen, um auf die Ölförderung im extrem artenreichen Teil des Yasuní-Nationalparks im Amazonas-Regenwald, direkt an der Grenze zu Peru, verzichten zu können.

Bislang war die deutsche Bundesregierung zumindest nach außen hin der wichtigste internationale Unterstützer des visionären Projekts, das Präsident Rafael Correa 2007, fünf Monate nach Beginn seiner ersten Amtszeit, zur Regierungspolitik erklärte. Die Ursprünge reichen aber viel weiter zurück - nämlich zu den Debatten zwischen ecuadorianischen Indígenas, UmweltaktivistInnen und Linksintellektuellen in den Neunzigerjahren.

"Nach den jahrzehntelangen Verwüstungen unseres Amazonasgebiets durch ausländische Ölkonzerne und ihre einheimischen Helfershelfer haben wir damals begonnen, über ein Post-Erdöl-Zeitalter nachzudenken", erinnert sich Mitinitiator Alberto Acosta, den Correa im Januar 2007 zu seinem ersten Bergbau- und Energieminister ernannte.

Das Yasuní-ITT-Projekt

Das Projekt: Im östlichen Teil des Yasuní-Nationalparks, dem Ishpingo-Tambococha-Tiputini-Gebiet (ITT), lagern 850 Millionen Barrel (à 159 Liter) schweres Erdöl. Das entspricht 20 Prozent der Ölreserven Ecuadors oder zehn Tagen des weltweiten Ölverbrauchs. Im Juni 2007 kündigte Präsident Rafael Correa an, Ecuador werde auf die Ölförderung im ITT-Areal verzichten, wenn die "internationale Gemeinschaft" innerhalb von 13 Jahren 3,5 Milliarden Dollar aufbringt - die Hälfte des geschätzten Fördergewinns für Ecuador.

* * *

Der Fonds: Anfang August 2010 richtete das UN-Entwicklungsprogramm zusammen mit der Regierung in Quito einen Treuhandfonds ein, aus dem Umwelt- und Sozialprojekte finanziert werden sollen - die Voraussetzung für den Beginn der Einzahlungen. Bis Anfang 2012 sollen 100 Millionen Dollar eingeworben werden. Letzte Woche machte Chile mit einem Beitrag von 100.000 Dollar den Anfang.

Die neuartige Initiative, die in ihrer radikalsten Lesart mit der marktorientierten Logik des Emissionshandels bricht und damit auch mit den eingespielten Mechanismen des Kioto-Protokolls, kam jedoch langsamer voran als erhofft. Am größten war die Begeisterung bei AktivistInnen und Politikern in Großbritannien und in Deutschland - Initialzündung hierzulande war übrigens eine zweiseitige Titelgeschichte in der taz vom 4. Mai 2007.

Ein gutes Jahr später unterstützte der Bundestag das Dschungel-statt-Öl-Projekt in seltener Einmütigkeit.

Höhepunkt der deutsch-ecuadorianischen Annäherung war im Juni 2009 der Staatsbesuch des damaligen Außenministers Fander Falconí, ebenfalls ein überzeugter Ökolinker. Sein wichtigster Gesprächspartner in Berlin war Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).

Die Ecuadorianer erklärten höchst offiziell, dass ihnen Stather 50 Millionen Dollar pro Jahr in Aussicht gestellt habe, und zwar über einen Zeitraum von 13 Jahren. Der SPD-Mann bestritt, konkrete Zusagen in dieser Größenordnung gemacht zu haben, zudem hätten die Deutschen keine Alleingänge machen, sondern nur zusammen mit anderen Partnern der Europäischen Union einsteigen wollen.

Sie habe die Yasuní-Initiative "immer außerordentlich unterstützt", sagte die damalige BMZ-Chefin Heidemarie Wieczorek-Zeul" jetzt der taz, "diese Initiative ist doch beispielhaft in ihrem Verzicht auf die Ölförderung und dem Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten".

Doch schon damals versuchte die Öllobby kräftig, Ecuadors Vorzeigeprojekt zu torpedieren. Auf offene Ohren stießen sie in der deutschen Botschaft in Quito. Der bislang klarste Beleg dafür ist das der taz vorliegende Dokument, das eilfertige Diplomaten am 9. Februar 2009 als "Fernschreiben (verschlüsselt)" nach Berlin schickten.

In dem "DB" (Drahtbericht) erörtern sie "Vor- und Nachteile der Ölförderung" im Yasuní-Nationalpark am Beispiel des spanischen Ölmultis Repsol, der im Jahr 2000 die Konzession über den Block 16 zugesprochen bekam, ein 3.000-Quadratkilometer-Areal mitten im Regenwald. Dafür wurden sogar die Grenzen des Yasuní-Parks nach Osten verschoben.

Anders als der "mangels ausreichenden Personals schwache" ecuadorianische Staat, der "auch mit umfassender, gerade in der betreffenden Region endemischer Korruption zu kämpfen" habe, setzten die Spanier "den Schutz des betreffenden Gebiets auch durch", heißt es anerkennend, und zwar angeblich mit Billigung der Huaorani-Indígenas, "deren Territorium wohl nur so […] geschützt werden" könne.

Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Die Huaorani-Aktivistin Manuela Ima schilderte im letzen Jahr der taz die "andere Seite": "Seit den Sechzigerjahren sind die Multis dabei, unsere Kultur zu zerstören", sagte die Vorsitzende des Huaorani-Frauenverbands.

"Bei der Ausbeutung der Ölreserven geht Repsol ebenso vor- wie umsichtig zu Werke", loben hingegen die deutschen Diplomaten nach einer zweitägigen, vom Petromulti organisierten Stippvisite. Aus ihrer Sicht stellen nicht die ausländischen, hochmodernen Ölkonzerne, sondern die Indígenas die Bedrohung des Nationalparks dar.

"Da die Huaorani Halbnomaden sind, also den Park auch durch Rodungen belasten, wird irgendwann der Punkt erreicht werden, an dem die Regenerationszeit für die Flora zum Engpassfaktor für das ökologische Gleichgewicht werden wird", sagen sie voraus. "Dann wird eine Güterabwägung zu treffen sein zwischen dem Schutz des Waldes und dem Schutz der Lebensweise einer ethnischen Gruppe." Repsols Vorgehen zeige, "dass es möglich ist, das Öl in einer Weise zu fördern, welche den Park nicht auf Dauer in seiner Substanz angreift und den jetzt dort lebenden Huaorani langfristig die Lebensgrundlage erhält".

Und sie schließen mit der "überraschenden (!) Überlegung, dass es de facto im Sinne des Schutzes von Park und dessen Ureinwohnern zumindest auf mittlere Sicht sinnvoller sein kann, eine Ausbeutung der Ölvorkommen im Park […] zu ermöglichen."

Der Yasuní-Fan und FDP-Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht hat die Hoffnung auf eine erneute Kehrtwende seines Parteifreunds Dirk Niebel noch nicht aufgegeben. Ebenso wenig die ecuadorianische Regierung: "Wir müssen sehen, was in den nächsten Tagen passiert", meinte Vizeaußenminister Kintto Lucas am Dienstag.

Comments

[Skeptiker]

Einige Kommentare hier beweisen, wie leicht es doch leider immer noch ist für korrupte Regierungen der dritten Welt, mit ein paar bunten Bildern und PowerPoint Präsentationen die Weltretter in den reichen Industrieländern einzulullen. Ernsthafte Nachfragen nach Details, Recherche zu Hintergrundinformationen etc. wird dann glatt unter den Tisch fallen gelassen.

 

Für diejenigen, die Spanisch verstehen, ist vielleicht folgender Artikel interessant:

http://www.elcomercio.com/2010-09-16/Noticias/Opinion/Noticias-Secundarias/EC100916P10COLUMNISTA1.aspx

[Ricardos Vergangenheit]

Wenn Deutschland mit Ecuador verhandelt, dann tut es das unter anderem mit Außenminister Ricardo Patiño. Der Mann war Finanzminister und musste vor 3 Jahren seinen Posten räumen, weil ihm Manipulation der Anleihemärkte nachgewiesen wurde. Er erklärte öffentlich, Ecuador könne die Zinsen auf eine Anleihe nicht zahlen und zahlte zwei Tage später doch. Auf die starken Kursschwankungen, die dieses hin und her auslösten, hatte er zusammen mit venezolanischen Bankern spekuliert und einige Millionen verdient. Dumm für ihn, dass die Gespräche mit den Venezolanern auf Video aufgenommen wurden. Ergebnis des Ganzen: Patiño wurde auf einen anderen Ministerposten versetzt, zivilrechtlich angeklagt wurde er nie, derjenige, der aufgenommen hatte, wurde wegen Eingriffs in die Privatshäre verfolgt und heute nachdem Gras über die Geschichte gewachsen ist, ist Patiño Außenminister als ob es den Skandal damals nie gegeben hätte.

 

http://www.hacer.org/current/Ecua072.php

 

Ich weiß nicht, ob solche korrupten Leute die richtigen sind, um solche wichtigen Themen anzugehen. Die werden uns tolle soziale Projekte vorstellen, die 100 Mio. kosten sollen, dann für 10 Mio. realisieren und die restlichen 90 Mio. im Köfferchen zur Seite schaffen. Was weiß denn der UN Treuhänder, wie hoch die tatsächlichen Baukosten für eine Schule sind, wenn der Bauunternehmer mit Sicherheit ein guter Bekannter oder Schwager des verantwortlichen Ministers ist und gefälschte rechnungen ausstellt.

[johannes]

Wenn man den Bericht der deutschen Diplomaten liest fragt man sich handelt es sich um massive korruption oder schlichte dummheit.

Wäre interessant die Hintergründe zu erfahren

[vic]

Niebel - seit Erfindung der Motorsäge der schlimmste Gegner von Umwelt, Mensch und Naturerhaltung.

Gleich nach Waffen aller Art, versteht sich.

[jzv]

In Suedamerika haben die Menschen jetzt wenig Toleranz fuer weitere Einmischung der Amis oder der Euros - ob sie rechts oder links sind, oder Ausbeuter oder "Naturschuetzer": Die Botschaft von Praesident Lula von Brasilien: "Kein Fremder soll seine Nase hineinstecken wo er nicht hin gerufen wurde! Wir wissen wie um uns fuer unsere Waelder zu sorgen!" Sie meinen dass die Euros sich besser um ihre Muslime und Romas sorgen sollten anstatt ihre Nasen in die Entwicklung der Nationen Lateinamerikas zu stecken!

[vic]

Niebel sollte mit Umweltschutz und sinnvoller Entwicklungshilfe nichts zu tun haben.

Das ist definitiv nicht sein Ding.

Diese Regierungsperiode - sie möge bald enden- wird an der Umwelt nicht spurlos vorübergehen.

Es ist leider so; eine Handvoll Kleingeister, mit den richtigen Mitteln ausgestattet, können in kurzer Zeit großen Schaden anrichten.

[Skeptiker]

Rafael Correa. Ist das nicht die aus Caracas ferngesteuerte Marionette, die neuerdings auch den Holocaustleugner aus dem Iran zu den besten Freunden zählt und Umweltaktivisten oder Indigenas gerne mal als kindisch bezeichnet?

 

http://intercontinentalcry.org/10000-indigenous-people-mobilize-in-ecuador/

 

Wenn das Wohl unseres Planeten in solchen Händen liegen soll, bin ich nicht sehr zuversichtlich.

[Ullrich F.J. Mies]

Es ist ja nicht nur Niebel, es ist diese gesamte marktradikale Regierung, die sich um anderes als die totale "Inwertsetzung" des Planeten einen Dreck schert:

 

"Bankenrettung",

Atomdeals,

Stuttgart 21,

etc. etc.

 

Die Ideologie des so genannten freien Marktes setzt sich auch bis in die letzten Kapillare ihres Behördenapparates durch.

 

Die Merkelregierung ist der geschäftsführende Ausschuss, das antidemokratische Zentrum & Direktorium der Finanz-, Atom-/Energiemafia.

[Luftikus]

Gibt es eigentlich irgendein Gebiet, auf dem diese Bundesregierung kein Totalschaden ist?

[Steuerzahler]

Ecuador sagt, ihnen würden Einnahmen entgehen, wenn im ITT auf Erdölförderung verzichtet wird und begründet damit seine finanziellen Forderungen.

Dazu drei Anmerkungen:

1. Die Aussage vom Einnahmeverlust wäre nur richtig unter der Vorraussetzung, dass es außer ITT keine weiteren Reserven in Ecuador gäbe. Als OPEC Mitglied hat das Land eine feste Quote, die es mit oder ohne ITT erfüllen will. Wird auf ITT (vorerst?) verzichtet, holt man das Öl eben an anderer Stelle aus der Erde. Wir zahlen also, ohne dass sich die insgesamt geförderte Ölmenge reduziert und für den Schutz eines Stückes Regenwaldes zu Lasten eines anderen Stückes.

2. Das Vorhaben, ein Stück Regenwald zu schützen ist ja grundsätzlich vorbildlich. Wenn aber jemand den Schutz an eine Geldforderung knüpft, werde ich skeptisch über die wahren Überzeugungen und Motive dieser Person. Wird Umweltschutz dann in Zukunft nur noch gegen Bezahlung gemacht? Sollte das nicht aus Vernunft und Überzeugung geschehen??

3. Was macht uns denn so sicher, dass Ecuador in 10-15 Jahren, wenn der Ölpreis vielleicht bei 200 USD steht, nicht doch schwach wird und mit der Förderung beginnt? Bei den dann deutlich höheren Einnahmen wird sich keiner in Ecuador stören an ein bisschen Ärger mit Umweltschützern oder Rückzahlungen von dem, was vielleicht noch im Treuhandfonds übrig ist.

[JuniorCaptain]

Da dringt ein Unternehmen in ein Gebiet ein, und lässt erklären, dass die Lebensweise der Ureinwohner schlecht für den Regenwald sei, dass dieses System aber bis dahin funktionierte, lässt man außer acht.

Da treibt der Kapitalismus raubbau wo er kann und übernimmt nicht einmal Verantworung für sein handeln, schiebt die Schuld einem Naturvolk in die Schuhe. Besser lässt sie vor den Diplomaten, die in zwei Tagen sich eine Meinung bilden wollen, schlecht aussehen. Das ist echt mies! Wieso raffen die einfach nicht, dass es so nicht weiter gehen kann?

[Karl Mond]

Man könnte den Niebel in ein Ölfaß stecken und an Repsol schicken. Dann sind wir ihn los und er ist bei seinen Kumpels. Und vor allem kann er nicht im Namen aller solchen Unsinn anrichten bzw. derartige Schweinereien unterstützen.

[vantast]

Es verwundert nicht, daß unsere Regierung korrupt ist, das sah man schon lange, spätestens seit Flick & Co.

Aber es verwundert das ungezüpgelte Ausmaß. Ich kann mir das nur so erklären: Ist der Ruf erst ruiniert...., und diese Leute haben keine Sanktionen zu befürchten: der Staatsanwalt ist FDPhörig und wer will uns was: Prozesse kaum möglich, würden verjähren und es sind politische, keine justizialen Entscheidungen, den Wähler interessiert nur billiges Öl, billiger Strom, billiger Arzt.

Beschämend das Ausmaß an Rücksichtslosigkeit der entscheidenden Personen gegenüber den dort lebenden Menschen, dem Klima, den Enkeln. Der Tanz um das Goldene Kalb geht weiter, und wir können sagen, wir wären dabei gewesen.

[media watch]

Meine Güte, nun schon der vierte Artikel zum gleichen Thema. Wenigstens wurde diesmal die Falschaussage der ersten drei Artikel (nach Ecuador würden nur die Zinsen aus dem Treuhandfonds nicht aber das eingezahlte Kapital fließen) wiederholt.

 

Dafür wird jetzt eine Frage dem Artikel vorangestellt: "Warum nur hat Dirk Niebel der linken Regierung Ecuadors einen Korb gegeben?", dann aber im gesamten Artikel nicht beantwortet. Dabei hat Niebel die Antwort schon selbst gegeben: Es gäbe noch offene Fragen, die Ecuador noch nicht beantworten konnte. Insbesondere gibt es Zweifel, wie man garantieren will, dass sich auch künftige Regierungen an die Abmachungen halten.

 

Und genau hier liegt der Knackpunkt. Wir sollen sehr viel Geld zahlen. Es gibt aber keinerlei Garantie dafür, dass über Jahrzehnte hinweg immer Menschen in Ecuador das sagen haben werden, die das Stückchen Regenwald unangetastet lassen, weil sie sich an ein altes Versprechen einer Vorgängerregierung halten. Schon die jetzige Regierung glänzt nicht gerade durch Verlässlichkeit:

internationale Geldwäsche: http://www.reuters.com/article/idUSTRE61J2H220100220

Verleugnung der Auslandsschulden:

http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/ecuador-zahlt-schulden-nicht-zurueck/

Verbindungen zu FARC:

http://uk.reuters.com/article/idUKTRE55P0FE20090626

 

Die Grundidee ist gut. Im derzeitigen Modell fehlen aber die notwendigen Sicherungsmechanismen, um zu garantieren, dass das Öl dauerhaft in der Erde bleibt.

[Ernst]

Habe das Projekt auf einem Workshop in Kopenhagen, am Rande des Klimagipfels kennengelernt und war wirklich positiv überrascht von den deutschen Engagement in einem solchen vielversprechenden Parallelprojekt.

Die Ideen zu sicheren Umsetzung der Versprechungen beider Seiten klangen wirklich gut, ausgereift und aufrichtig gewollt.

Was mich damals hat gestört hat war, dass die Gelder in einen Fond fließen, der in erster Linie dem massiven Ausbau im Bereich des ÖKOTOURISMUS zugute kommen solle.

Hierüber ließe sich streiten, bei einem solchen Angebot der bolivianischen Vertreter aber dem Ölraubbau und den damit in Zusammenhang stehenden Konzernen den Vorzug zu geben, als Entwicklungshilfeministerium, das tut mir wirklich weh!

[Schreiber]

Jeder Schwarz-Gelb-Wähler bzw. Nichtwähler darf sich mit dieser wahrscheinlich extrem folgenreichen Fehlentscheidung schmücken. *Beifallklatsch*

[Ach ja]

Krieg ist Frieden.

Pazifisten sind Terroristen

Und Ausbeutung ist Bewahrung.

 

Ach ja.

[Anotherone]

Warum scheint das auch von Seiten der CDU, die das damals ja wohl im Gegensatz zur FDP mitgetragen hat, keine Widerstand dagegen zu geben? Kein Interesse oder doch heimliche Zustimmung?