Deutscher Handel mit Iran: Geschäfte mit den Mullahs

Deutschland ist der zweitwichtigste Handelspartner des Iran. Allerdings ist das Volumen rückläufig.

Viele Autos im Iran stammen aus Deutschland.   Bild: dpa

BERLIN taz Deutschland war lange Zeit der größte Handelspartner des Iran. Auch für die deutsche Wirtschaft ist das Land wegen seiner hohen Wachstumsraten - im vorigen Jahr waren es vor allem dank der hohen Erdölpreise 5,8 Prozent - ein interessanter Absatzmarkt. Für 3,9 Milliarden Euro exportierten deutsche Firmen im vergangenen Jahr Waren in den Iran, von Autos bis hin zu ganzen Produktionsanlagen. Damit steht die Islamische Republik an 42. Stelle der Zielländer für deutsche Exporte. Die Importe aus dem Iran wiederum bestehen annähernd zur Hälfte aus Erdöl - der Rest sind hauptsächlich Pistazien und Trockenfrüchte, Teppiche und andere Textilien. Deutschland hat sich aber vom Öl aus dem Persischen Golf weitgehend unabhängig gemacht, weshalb der Iran unter den Herkunftsländern der Importe nur auf Platz 68 steht.

Diese Rangliste spiegelt aber nur unzureichend die Bedeutung des Landes für die deutsche Wirtschaft wider. Denn das Geschäft konzentriert sich auf wenige Branchen, und für die ist der Iran durchaus ein wichtiger Kunde. Allen voran für den Maschinen- und Anlagenbau, mit einigem Abstand gefolgt von Stahl und chemischen Erzeugnissen. Nach Angaben der iranischen Investitionsbehörde ist Deutschland zudem der größte ausländische Investor, vor Saudi-Arabien und der Türkei.

Der Linde-Konzern etwa hat in der Vergangenheit immer wieder Aufträge im Energiesektor erhalten. Laut Informationen der Kampagne "Stop the Bomb" ist die Firma dort weiterhin aktiv. Vor einem Jahr erhielt der Anlagenbauer Steiner gegen den Protest Israels eine Genehmigung für die Lieferung von Anlagen, mit denen Erdgas verflüssigt und so leichter transportiert werden kann.

Kein Wunder, dass die USA mit ihrer Forderung nach strengeren Sanktionen in Berlin auf Ablehnung stoßen. Nur Rüstungsgüter und Dinge, die für das Atomprogramm von Belang sind, stehen auf einer Embargoliste - was wiederum zu einem kleinen Boom bei illegalen Geschäften geführt hat. So verurteilte im Mai das Oberlandesgericht Koblenz einen Unternehmer zu einer Haftstrafe, weil er für den Bau von Raketen geeignetes Grafit an einen iranischen Einkäufer geliefert hatte.

Bei allen übrigen Geschäften steuert die Bundesregierung nur ganz sachte um. Die neue Politik läuft unter dem Schlagwort "Entmutigung". Im Januar appellierte ein Regierungssprecher an die deutschen Unternehmen, bei Irangeschäften "gewissermaßen sich selbst zu beschränken". Vor allem aber wurden die staatlichen Hermes-Exportbürgschaften stark eingeschränkt. Der Außenhandelsverband BGA beklagte daraufhin ein "Embargo durch die Hintertür". Überdies lassen sich Deals nicht mehr so leicht finanziell absichern. Banken wie die Deutsche oder die Commerzbank gaben ihr Irangeschäft auf, nachdem sie sich in den USA auf einer Liste von Unternehmen wiederfanden, die mit "Schurkenstaaten" Geschäfte machen. "Der politische Druck ist ganz unabhängig von den aktuellen Ereignissen gewachsen", bestätigt Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Hamburg. Noch 2005 hatten deutsche Firmen Waren im Wert von fast 4,4 Milliarden Euro in den Iran geliefert, 12 Prozent mehr als 2008. Im ersten Quartal 2009 ist das Handelsvolumen sogar um 22 Prozent geschrumpft. Der Iran sucht sich unterdessen andere Freunde. Als Handelspartner Nummer eins hat inzwischen China die Bundesrepublik abgelöst.