Eine einfache Mehrheit genügt
Der Volksentscheid kommt: Die Abstimmung findet parallel zu den Wahlen am 26. September statt
Von Erik Peter
Der von Deutsche Wohnen & Co initiierte Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Bestände der großen Immobilienkonzerne wird am 26. September parallel zu den Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen stattfinden. Das entschied der Berliner Senat am Dienstag. Die Festlegung auf den Wahltermin war zuvor erwartet worden. Möglich wäre jedoch auch die Bestimmung eines eigenständigen Termins gewesen.
Bedingung für den Volksentscheid war der Erfolg des Volksbegehrens, der seit vergangenen Donnerstag feststeht. Die Landeswahlleiterin hatte an dem Tag bekannt gegeben, dass die Initiative das erforderliche Quorum von 171.783 gültigen Unterschriften übersprungen hat. Ausgezählt hatten die Bezirksämter 272.941 von insgesamt 359.063 eingereichten Unterschriften. Die Quote der ungültigen Stimmen lag bei 32,7 Prozent.
Abstimmungsberechtigt für den Volksentscheid sind per Gesetz all jene, die auch an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen dürfen, also deutsche Staatsbürger*innen, die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz haben. Für den Erfolg des Entscheids genügt eine einfache Mehrheit. Das Mindestquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten, die abstimmen müssen, wird angesichts der parallel stattfindenden Wahlen keine Hürde sein.
Innerhalb der Initiative war darüber diskutiert worden, ob ein Termin am Wahltag die Erfolgschancen erhöht oder schmälert. Anders als bei einem eigenständigen Termin, der vor allem die Befürworter*innen mobilisiert, werden an diesem Tag auch die Wähler*innen jener Parteien über die Vergesellschaftung abstimmen, die das Vorhaben ablehnen. Bei einer Umfrage Ende April sprachen sich allerdings auch 33 Prozent der potenziellen CDU-Wähler*innen für die Enteignung aus. Sicher ist: Eine größtmögliche Beteiligung bringt auch die größtmögliche demokratische Legitimation.
