„Deutsche Welle“ im Ausland: Türkei droht nun auch

Nach der russischen Regierung will auch die türkische Medienaufsicht die Arbeit der Deutschen Welle einschränken. Sie setzt dem Sender ein Ultimatum.

Nach Russland will auch die Türkei die Deutsche Welle einschränken Foto: Anja Cord/imago

Berlin/Ankara/Moskau rtr/dpa/taz | Nach Russland droht nun auch die Türkei der Deutschen Welle mit Einschränkung ihrer Pressefreiheit. Die türkische Aufsichtsbehörde für den Rundfunk (RTÜK) hat am Mittwoch drei internationalen Medienhäusern eine Frist von 72 Stunden gesetzt, um eine Betriebslizenz für ihre türkischsprachigen Websites zu erhalten. Das teilte RTÜK-Vorstandsmitglied Ilhan Tasci auf Twitter mit. Tasci, der auch Abgeordneter der Opposition ist, kritisierte den Schritt als weiteren Angriff auf die Medienfreiheit in der Türkei.

Sollten Deutschen Welle, Voice of America und Euronews keine Lizenz einholen, werde der Zugang zu ihren Plattformen gesperrt. Das Regulierungsgremium habe dies mit der Mehrheit der Stimmen der neun RTÜK-Vorstandsmitglieder beschlossen. Diese gelte für die Internetseiten dw.com/tr, amerikaninsesi.com und tr.euronews.com. Ein Sprecher der Deutschen Welle sagte, man könne dazu vorerst nicht Stellung nehmen, es gebe von der RTÜK zum Sachverhalt bisher keine offiziellen Informationen.

Vom RTÜK-Vorstand, der von der regierenden AK-Party dominiert wird, war zunächst keine Begründung für das Vorgehen zu erhalten. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren die Medienaufsicht verschärft, indem sie der RTÜK eine weitreichende Aufsicht über alle Online-Inhalte gab, die sie auch entfernen kann. Etwa 90 Prozent der Mainstream-Medien in der Türkei befinden sich heute in staatlichem Besitz oder stehen der Regierung nahe.

Weiter kein Fortschritt im Streit mit Russland

In Russland muss die Deutsche Welle derweil weiter auf die Akkreditierungen ihrer Journalisten verzichten. „Die Akkreditierungen bleiben weiterhin entzogen“, sagte ein Sprecher des deutschen Auslandssenders am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatten Hoffnungen auf einem Gespräch zwischen dem Moskauer DW-Büroleiter Juri Rescheto und der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gelegen. Dem DW-Sprecher zufolge dürfen die betroffenen Korrespondenten allerdings vorerst in Russland bleiben.

Am Freitag war das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen worden, nachdem Russland am Tag zuvor ein Sendeverbot erteilt hatte. Mitarbeiter mussten ihre Akkreditierungen abgeben. Russland begreift dies als Reaktion auf ein Sendeverbot der deutschen Medienregulierer für das Mitte Dezember gestartete deutschsprachige TV-Programm RT DE des russischen Staatsmediums RT. Allerdings sind RT-Journalisten in Deutschland weiter akkreditiert, der Sender streamt nach wie vor übers Netz. Das Verbot der Medienbehörden bezieht sich nur auf Satellit und Kabel, wofür RT DE die Lizenz fehlt.

Comments

[LD3000 B21]

Frage zum letzten Satz: Ist das wirklich so? Ich habe das Verbot für RT in Deutschland schon so verstanden, dass auch das Streaming des Programs untersagt wurde - auch wenn das nicht leicht durchsetzbar ist.



Ihr eigenes Zitat aus dem verlinkten taz Artikel:



"Die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über Livestream im Internet, über die Mobile- sowie Smart-TV-App „RT News“ und über Satellit sei daher einzustellen."