Deutsche Seenotretter im Mittelmeer: Italien beschlagnahmt NGO-Schiff
Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt ein Schiff von „Jugend rettet“. Das Parlament in Rom stimmte indes für einen Militäreinsatz vor Libyen.
Am Dienstag hatte die Rettungsleitstelle MRCC in Rom die „Iuventa“ nach Lampedusa zurückbeordert. An Bord befanden sich zwei gerettete Syrer. Die „Iuventa“ erreichte, eskortiert von der Küstenwache, den Hafen der Insel um 1 Uhr früh. Am Mittwochmorgen begann die Polizei, die 15-köpfige, überwiegend aus Deutschen bestehende Crew zu verhören. Später präsentierte sie einen Durchsuchungsbefehl.
Am Nachmittag meldeten dann italienische Medien, die Staatsanwaltschaft von Trapani auf Sizilien habe die Iuventa beschlagnahmt. Das sei eine „präventive Maßnahme“. Die Besatzung des Schiffs „Iuventa“ stehe im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung.
„Jugend Rettet“-Sprecher Titus Molkenbur sagte der taz, die Behörden hätten sich auf ein seit 2016 laufendes Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise berufen. Die „Iuventa“ soll am Donnerstag zu weiteren Ermittlungen von Lampedusa nach Sizilien überführt werden. Die Crew sei auf freiem Fuß, so Molkenbur.
Erst am Dienstag hatte es ein Treffen zwischen den Rettungs-NGOs und dem italienischen Innenministerium gegeben. Dabei hatten sich fünf der acht NGOs geweigert, einen Verhaltenskodex der italienischen Regierung zu unterschreiben. Eine davon war „Jugend Rettet“. Die NGO hatte sich vor allem deshalb geweigert, den Kodex zu unterzeichnen, weil er sie dazu verpflichten würde, Gerettete mit ihrem eigenen Schiff nach Italien zu bringen, statt sie an größere Schiffe zu übergeben.
Unterdessen stimmten am Mittwoch beide Kammern des italienischen Parlaments für einen Militäreinsatz in libyschen Hoheitsgewässern. Nach einer entsprechenden Bitte der libyschen Regierung in Tripolis soll Italiens Marine Schlepper bekämpfen und Flüchtlinge abfangen und nach Libyen zurückbringen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
Tod des Fahrradaktivisten Natenom
Öffentliche Verhandlung vor Gericht entfällt
Parteiprogramme für die Bundestagswahl
Die Groko ist noch nicht gesetzt
Foltergefängnisse in Syrien
Den Kerker im Kopf