Deutsche Hilfe „für die Katz“?

Die jährlichen Konsultationen zwischen den SADCC–Ländern und ihren internationalen Partnern werden von allen genutzt, um ihre Politik in der Region darzustellen und den Umfang der Unterstützung für die kommenden Monate bekanntzugeben. Die BRD hat, so Volkmar Köhler, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, in den vergangenen sieben Jahren jährlich durchschnittlich 300 Mio. Mark vor allem für bilaterale Projekte in SADCC–Ländern zur Verfügung gestellt. Er versprach weitere fünf Mio. Mark für regionale SADCC–Projekte. Mit Ausnahme von Angola haben bisher alle SADCC–Länder bundesdeutsche Hilfe erhalten. Auch Angola soll in Kürze in den Genuß solcher Mittel kommen. Finanziell am stärksten ist die Zusammenarbeit mit Simbabwe (ca. 40 Mio. Mark), Sambia und Malawi. Doch auch Mosambik erhält etwa 25 Millionen Mark. Zudem ist zu erwarten, daß demnächst etwa 130 Millionen Mark für Projekte im Transport– und Kommunikationsbereich mit regionaler Bedeutung zur Verfügung stehen werden. Engpässe in der Zusammenarbeit ergeben sich jedoch durch die langen Verzögerungen in der Genehmigung der Projekte. So werden bei weitem nicht alle verfügbaren Mittel tatsächlich ausgezahlt - ein Problem, über das sich alle Partnerländer beschweren. Gegenüber der taz wies Köhler in Gabarone darauf hin, daß mit der Verhängung von Sanktionen „deutsche Hilfe hier in den letzten Jahren für die Katz“ sei. Zudem sollte das Engagement der BRD in dieser Region vor dem Hintergrund detailierter politischer Koordinierung solcher Hilfe zwischen der EG und den USA gesehen werden. Die Unterstützung der SADCC–Staaten sei ein deutliches Zeichen an Pretoria, „daß Destabilisierung der Region als störend und verwerflich betrachtet wird“. Auch die BRD arbeitet vor allem auf bilateraler Ebene mit einzelnen SADCC–Staaten zusammen, wobei darauf geachtet wird, daß die geförderten Projekte den Prioritäten von SADCC entsprechen. Die SADCC–Organisation als solche ist verhältnismäßig klein und tritt hauptsächlich als Vermittler und Koordinator auf.