Deutsche Gegenspionage: Ab jetzt besser mit Kontrolle
Kanzleramtschef Altmaier bestätigt: US-Geheimdienste werden jetzt ins Visier genommen. Der Verfassungsschutz hofft auf eine Finanzspritze.
BERLIN taz | Seit Wochen wurde in Berliner Regierungskreisen über den neuen „360 Grad“-Blick geraunt, über eine Ausdehnung der Spionageabwehr auf westliche Partner, allen voran die USA. Seit Montag ist Schluss mit Raunen: Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, machte die Sache gestern offiziell.
„Wir müssen die Integrität unserer Rechtsordnung schützen“, bestätigte Altmaier den Strategiewechsel gegenüber der ARD. Dies sei man den Bürgern und dem Grundgesetz schuldig. Man werde zu den USA weiter ein „freundschaftliches Verhältnis pflegen“. Durch die jüngste Spionageaffäre aber sei ein „großer“ Schaden entstanden. Man müsse „offen über die Vorwürfe reden“.
Dass deutsche Geheimdienste nun auch Verbündete beobachten, ist eine Zäsur. Bisher richtete sich der Fokus nur auf Zielländer wie China, Russland oder den Iran. Zu groß aber war zuletzt die Zahl der Affronts durch die USA: erst die Massenausspähung deutscher Kommunikation, dann das Abhören des Kanzlerin-Handys, zuletzt die Abschöpfung eines BND-Mitarbeiters.
Hauptverantwortlich ist nun der Verfassungsschutz. Dort plant Präsident Hans-Georg Maaßen schon länger einen Ausbau der Abteilung 4, der Spionageabwehr. „Wir werden unsere Abwehr verstärken“, bestätigte er nun. Die USA bleiben weiter Partner. „Aber es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, sagte Maaßen der FAZ. Bei den US-Spionagefällen sei „das Maß voll, das können wir nicht akzeptieren“.
Was genau den USA nun droht, ließen die Verantwortlichen offen. Das hängt auch von den Haushaltsmitteln für die Geheimdienste ab, die im Herbst verhandelt werden. Das Bundesinnenministerium umwirbt derzeit den Bundestag um eine Aufstockung. Klar scheint, dass die USA vorerst nur eine „Sockelbeobachtung“ bekommen, mit der vor allem Botschaften und Konsulate auf geheimdienstliche Aktivitäten geprüft werden.
Bereits letzte Woche hatte sich Altmaier mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, in Berlin getroffen. Altmaier sprach von einem „sehr offenen, freundschaftlichen Gespräch“. Man habe über gemeinsame „Prinzipien“ für die künftige Geheimdienstarbeit gesprochen – auch die gemeinsame, die es in vielen Bereichen weiter brauche.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Bildungsforscher über Zukunft der Kinder
„Bitte nicht länger ignorieren“