Deutsche Entwicklungspolitik: Nur noch im beidseitigen Interesse
Ökonomen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft schlagen vor, Entwicklungspolitik systematischer an Reformbereitschaft und Interessen zu orientieren.
Der Anspruch, dass Entwicklungszusammenarbeit deutschen Interessen dienen soll, ist nicht neu, wird aber wieder lauter. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat vergangene Woche einen Kurswechsel angekündigt, der die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Deutschlands zukünftig mehr in den Fokus von Entwicklungspolitik stellt. Gleichzeitig soll sie partnerschaftlicher werden.
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) schlägt in einem aktuellen Bericht vor, diesen Anspruch in der bilateralen Zusammenarbeit mit Ländern zu systematisieren. Demnach sollen nur noch Projekte gefördert werden, die echte Entwicklung für die Bevölkerung vor Ort und einen konkreten Vorteil für Deutschland bringen.
„Dieser Nutzen kann ökonomisch oder geopolitisch sein, es kann um ‚Soft Power‘ gehen oder um Stabilität in der Welt, also beispielsweise die Verhinderung zukünftiger Pandemien durch bessere Gesundheitssysteme“, sagt Co-Autor Rainer Thiele vom IfW Kiel.
Die überproportionalen Kürzungen im BMZ-Etat sieht Thiele auch als Reaktion auf eine sinkende Zustimmung der Bevölkerung zur Entwicklungszusammenarbeit. „Die Menschen glauben, sie wirkt nicht besonders gut.“
Förderung nur bei Reformbereitschaft
In den Plänen des BMZ vermisst der Entwicklungsökonom klare Kriterien, wonach zukünftig Förderungen gegeben werden, sowie eine übergeordnete Strategie, sodass geförderte Länder langfristig nicht mehr auf externe Gelder angewiesen sind. „Das BMZ setzt noch zu sehr auf viele einzelne Projekte, die meist für sich gut sind, aber nicht unter einer Gesamtstrategie laufen“, kritisiert Thiele.
Die Kieler Ökonomen schlagen deshalb vor, dass zukünftig nur noch Länder gefördert werden sollen, die Reformbereitschaft zeigen. Die Idee: Sie können sich freiwillig für tiefere Kooperation qualifizieren, wenn ihre eigene Reformagenda mit den Prinzipien der deutschen Entwicklungspolitik übereinstimmt. Inländische Reformen sollen ergänzt, nicht ersetzt werden. Im Gegenzug erhalten die Partnerländer verlässliche, mehrjährige Unterstützung.
Mit der BMZ-Reform will Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan mit den Haushaltsmitteln die ärmsten Länder, sogenannte „least developed countries“ (LDCs), stärker fördern. „Das wollen wir auch, aber nicht bedingungslos“, entgegnet Thiele. In der Demokratischen Republik Kongo sei beispielsweise wenig Reformbereitschaft der Regierung erkennbar. Dort könnte etwa weiterhin der Tropenwaldschutz finanziert werden, denn der trage zur CO₂-Minderung bei – das sei auch im Interesse der Geberländer. Aber: „Große Straßenbau- oder Infrastrukturmaßnahmen würden in dem Land einfach verpuffen. Sie würden dann entsprechend auch keinen Ertrag in den Geberländern bringen.“
Besteht Reformbereitschaft, folgt das Prinzip des beidseitigen Interesses: „Wenn wir beispielsweise einen Hafen in Senegal ausbauen oder durch eine Straße mit dem Landesinneren verbinden, dann ist das in erster Linie dazu da, lokale Entwicklung zu ermöglichen. Aber wir machen es auch für deutsche Unternehmen attraktiver und günstiger, zu investieren und Handel zu treiben“, erklärt Thiele.
Mehr Transparenz deutscher Interessen ermöglicht eine bessere Abstimmung mit den Partnerländern. Doch auch ein systematisierter Ansatz entkommt den Fallstricken der Vergangenheit nicht. Denn nicht immer kommen die Reformvorstellungen der Geberländer oder auch der Nehmerländer der Bevölkerung zugute, etwa wenn sie unter dem Schlagwort eines besseren Investitionsklimas günstige Steuern oder Zugang zu Land fordern. Ebenso ist der Mehrwert für die Bevölkerung nicht immer eindeutig definierbar. Letztlich werden bilaterale Abkommen zwischen Regierungen verhandelt. Besonders vulnerable Gruppen haben hier aber oft das Nachsehen, etwa Kleinbauern, die nicht gegen Exportkonzerne konkurrieren können, oder Indigene, die Rohstoffe lieber im Boden sehen.
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