Deutsche Bahn erhält Schadensersatz: Schienenkartell muss zahlen
Die Deutsche Bahn erhält erstmals Schadensersatz aufgrund gezahlter überhöhter Preise für Schienen und Gleise. Der Konzern Voestalpine zahlt 50 Millionen Euro.
MÜNCHEN afp | Die Deutsche Bahn bekommt einen Bericht zufolge erstmals Schadenersatz von dem sogenannten Schienenkartell, das jahrelang Gleise und Weichen zu überhöhten Preisen verkauft hat. Das österreichische Unternehmen Voestalpine zahle rund 50 Millionen Euro, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag.
Die Bahn hatte im Dezember 2012 Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht und wegen der illegalen Preisabsprachen Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Dem Bericht zufolge verlangt die Bahn 550 Millionen Euro plus 300 Millionen Euro Zinsen. Davon falle nun der Voestalpine-Anteil weg: 50 Millionen Euro plus anteilige Zinsen.
In Regierungskreisen in Berlin werde die Einigung zwischen der Bahn und Voestalpine als „großer Erfolg“ bezeichnet, berichtete die Zeitung. Dadurch steige der Druck auf die anderen Kartellmitglieder, ebenfalls die Schäden zu begleichen. Ein großer Teil des Schadenersatzes geht laut der Süddeutschen Zeitung an die Bundesregierung und zahlreiche Bundesländer, die das Schienennetz mit staatlichen Mitteln fördern und insofern mit der Bahn zusammen betrogen wurden.
Das Bundeskartellamt hatte das Kartell im Sommer 2011 aufgedeckt und Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen vier Stahlfirmen verhängt: ThyssenKrupp Gleistechnik, die zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch sowie gegen die Voestalpine-Töchter TSTG Schienen-Technik und Voestalpine BWG. Berichten zufolge will die Deutsche Bahn von ThyssenKrupp 400 Millionen Euro und mehr Schadenersatz.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär