Der taz-Wahlcheck (4): Billig, das will doch jeder
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Energiepolitik.
CDU/CSU: „Bezahlbare Energie“ finden CDU und CSU „besonders wichtig“. Was das heißt, bleibt schwammig. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die Union „weiterentwickeln“, Ausnahmen für die Industrie sollen bleiben, Braunkohle ebenfalls.
SPD: „Bezahlbare Energie“ fordert auch die SPD. Wie genau? Durch eine „Reform des EEG“. Details? Wenige. Industrievergünstigungen sollen bleiben, die Stromsteuer soll sinken. Die relativ teure Winderzeugung im Meer hält die SPD für „unverzichtbar“.
FDP: Überraschung: Auch die FDP will „bezahlbare“ Energie und fordert eine „Reform des EEG“ - allerdings eine „grundlegende“. Statt fester Preise soll es einen Zuschlag auf den Börsenpreis geben. Zuständig soll allein das Wirtschaftsministerium sein.
Grüne: Nein, auch die Grünen kommen nicht ohne die Phrase der „bezahlbaren Energie“ aus, auch sie wollen das EEG „intelligent fortentwickeln“. Konkrete Forderungen: Industrieausnahmen begrenzen, Kohle stoppen, Sozialleistungen an Preise anpassen.
Linkspartei: „Bezahlbar bleiben“ soll bei den Linken vor allem der „Basisverbrauch“. Um das zu erreichen, setzen sie auf staatlich regulierte Strompreise. Außerdem: Kein Offshore-Wind, weniger Netzausbau, geringere Industrierabatte, sofortiges AKW-Aus.
Piraten: Ein echtes Alleinstellungsmerkmal: Die Piraten verzichten im Energiekapitel auf das Wort „bezahlbar“ - sondern sprechen von „preisgünstig“. Sie fordern mehr Speicher-Förderung, weniger Industrie- Ausnahmen und Atomausstieg in drei Jahren.
Fazit: Die ähnlich klingenden Wahlprogramme verdecken große Unterschiede: Die FDP würde die Energiewende am liebsten stoppen, die CDU zumindest bremsen. Die Grünen setzen auf Beschleunigung, werden dafür aber kaum einen Partner finden.
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