Der sonntaz-Streit: „Das sind keine Protestwähler“

Müssen wir Angst um Frankreich haben? Bernard-Henri Lévy warnt vor intelligenten Front-National-Wählern, Pascal Hugues hält sie für eine Minderheit.

Patriotischer Überschwang bei einer Front-National-Demonstration vor dem Place de l'Opera in Paris. Bild: dpa

„Wenn Paris hustet, erkältet sich Europa“, sagte Fürst von Metternich vor rund 200 Jahren. Und beschreibt damit die verschnupfte Stimmung des Kontinents nach den Europawahlen im Mai 2014. Der Front National konnte mit rechtsextremen Parolen über ein Viertel des französischen Wahlvolkes überzeugen. Muss man Angst um Frankreich haben?

„Angst ist ein großes, sehr deutsches Wort. Viel zu groß für den kleinkarierten Front National“, schreibt die französische Schriftstellerin Pascale Hugues in der taz.am wochenende vom 31 Mai./1. Juni. Nur eine Minderheit der Französinnen und Franzosen habe den Front National gewählt. „Ich bin empört. Ich bin enttäuscht. Und ich schäme mich. Doch ich habe keine Angst.“ Die Europawahlen, die genau zur Halbzeit der präsidialen Amtsperiode stattfinden, seien für die Menschen stets eine Gelegenheit, ihren Frust ohne Risiken explodieren zu lassen, schreibt Hugues.

Diese Interpretation hält Bernard-Henri Lévy für falsch: „Die Wähler des Front National sind nicht einfach Protestwähler. Keine Verzweifelten, die eine ,Abmahnung' oder ein ,Signal' an die Regierungsparteien senden“, glaubt der Publizist und Philosoph. Sie seien vielmehr belesene Männer und Frauen, oft sehr informiert und politisiert - und „bereit, sich von den lockenden Stimmen ausländerfeindlicher Sirenen verführen zu lassen.“

Marina Schnoerringer, taz-Leserin aus dem Elsass, gibt Lévy recht: „Die Wähler des Front National - und wer weiß, vielleicht auch ein Großteil der Franzosen - sind es leid, dass die Steuern immer weiter erhöht werden, während der Staat andererseits seine Immigrationspolitik nicht verschärft.“ Kein Grund zur Angst, findet Yannick Zimmermann, der den Streit per E-Mail kommentiert hat. Denn: „Angst hat noch nie geholfen, die Dinge ins Positive zu drehen. Der Front National fischt nach Angst.“ Der 24-jährige Deutsch-Franzose glaubt, das Wahlergebnis ist eine Chance: „Keiner kann mehr ernsthaft behaupten, dass die Fünfte Republik ein wunderbares System ist und in Zukunft funktioniert. Deshalb: Kopf hoch und neue Lösungen finden!“

Die Streitfrage debattierten außerdem Alfred Grosser, emeritierter Professor des Institut d’études politiques in Paris; Mal Élevé von der deutsch-französischen Band Irie Révoltés; der britische Labour-Abgeordnete Jeremy Corbyn; Andreas Schockenhoff (CDU), Leiter der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Hans Stark, Professor für Deutschlandstudien an der Sorbonne – in der taz. am wochenende vom 31. Mai/1. Juni 2014.

Comments

[Klaus Vollmer]

Gerade die Ergebnisse der Europawahl in vielen Ländern haben gezeigt, dass es höchste Zeit ist, den EU-Gedanken stärker zu entwickeln. Stattdessen wird fast überall versucht den populistisch geschürten Ängsten nachzugeben. Solange die Mehrzahl der nationalen Regierungen weiterhin die EU als Buhmann missbraucht, wird sich innerhalb der EU kein Zusammengehörigkeitsgefühl einstellen. Es ist höchste Zeit, den Austausch der Menschen in Europa voran zu bringen, stattdessen schlafen die Partnerschaftsbegegnungen der Kommunen immer mehr ein. Angst vor dem Fremden ist einfach dadurch zu bekämpfen, indem aus Fremden Freunde gemacht werden.

Auch die Idee der pluralistisch demokratischen Gesellschaft wird immer weniger vertreten. Unser gemeinsamer EU-Wert darf nicht die unbeschränkte Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden. An diesem Wert sollten wir die Populisten von links und rechts messen.

[Beinemann]

@Klaus Vollmer:

Das sind genau die Reden, die immer mehr Menschen, die auch an und für sich nichts gegen Europa haben, dagegen aufbringen. Diese Reden schaufeln das Grab der EU.

Ich bin froh, dass Sie so stur sind. Das beschleunigt den Prozess.