: Der lange Arm der Stasi
AUFARBEITUNG In Niedersachsen soll der Einfluss der Stasi auf die Landespolitik überprüft werden
Eine mögliche Einflussnahme der Staatssicherheit der ehemaligen DDR auf die Landespolitik will die Enquetekommission zu Stasi-Machenschaften in Niedersachsen untersuchen lassen. Mögliche Verbindungen von Abgeordneten des Landtags zum Ministerium für Staatssicherheit seit 1949 sollten unter die Lupe genommen werden, empfahl die Kommission zum Abschluss ihrer zweijährigen Arbeit am Dienstag in Hannover.
Darüber hinaus sollten Strategien untersucht werden, wie und mit welchem Ziel das DDR-Ministerium auf Inhalte niedersächsischer Politik oder auf gesellschaftliche Strömungen Einfluss zu nehmen versuchte und wie erfolgreich es dabei war.
Insbesondere könnte geklärt werden, ob die Stasi versucht hat, über Mitarbeiter in den Landtagsfraktionen Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen und ob das erfolgreich war, sagte die stellvertretende Kommissionsvorsitzende, die Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos (CDU). Weitere Stichworte für Folgeuntersuchungen seien eine mögliche Unterwanderung niedersächsischer Parteien und der Ministerialverwaltung. Abgeordnete dürften bei dem ehrenwerten Ziel der Kommission nicht vor der eigenen Tür halt machen, sagte Mundlos.
Mit Blick auf die Opfer von SED und Stasi forderte die Kommission eine großzügigere und bundeseinheitliche Entschädigung. Die meisten Opfer litten unter verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden, erhielten eine Opferrente aber nur, wenn sie sozial bedürftig seien. (dpa)
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