Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Am Boden bleiben
Die deutschen Flughäfen werden am Montag bestreikt. Kein Wunder – Bund und Kommunen haben in den ersten Verhandlungsrunden keine Angebote gemacht.
F ür den Klimaschutz ist es erfreulich, für Reisende eher weniger: Dass Verdi am Montag den Flugverkehr in Deutschland weitgehend lahmlegen wird, ist ohne Zweifel eine Machtdemonstration. Alle großen Flughäfen sind von dem eintägigen Warnstreik betroffen, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft Druck in gleich zwei Tarifverhandlungen machen will. Zwar werden die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst des Bundes sowie der Kommunen und der im Bereich Luftsicherheit formal unabhängig voneinander geführt.
Dennoch ist es ein geschicktes Manöver, sowohl die einen wie die anderen an den Flughäfen Beschäftigten zum zeitgleichen Ausstand aufzurufen. Dass sich jetzt wieder Protest laut macht und die Forderung, das Streikrecht einzuschränken, ist als üblicher Reflex zu betrachten, den es stets gibt, wenn Arbeitsniederlegungen mehr als eine symbolische Wirkung zeigen – selbst, wenn es nur um einen Tag geht. Seltener wird nach der Verantwortung der Arbeitgeberseite gefragt.
Dabei war die Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst zwangsläufig, weil der Bund und die Kommunen auch in diesem Tarifkonflikt den gewohnten wie nervenden Ritualen folgen. In den zwei Verhandlungsrunden im Januar und Februar haben sie sich darauf beschränkt, das Forderungspaket von Verdi schroff abzulehnen. Dabei liegt es seit Oktober vergangenen Jahres vor. Bis heute kein eigenes Angebot zu machen mit der Behauptung, die Kosten der einzelnen Gewerkschaftsforderungen seien zwar zu hoch, könnten aber noch nicht genau beziffert werden, ist daher lächerlich.
Es wäre an der Zeit, derartigen Spielchen ein Ende zu machen. Angesichts weiter steigender Lebenshaltungskosten, aber auch der schwierigen finanziellen Situation, in der sich viele Kommunen befinden, erscheint eine Verständigung ohnehin schwierig genug. Die angestrebte neue Regierung von Union und SPD könnte übrigens einen Beitrag dazu leisten, indem sie das Versprechen der Ampelkoalition einlöst, die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten.
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